Regelwerk; Allgemeines

SächsDSUG
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Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 5 Verarbeitung zu anderen Zwecken

§ 6 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 7 Verarbeitung auf Grund einer Einwilligung

§ 8 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 9 Datengeheimnis

§ 10 Automatisierte Einzelentscheidung

Abschnitt 3
Rechte der betroffenen Person

§ 11 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

§ 12 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 13 Auskunftsrecht

§ 14 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 15 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 16 Recht zur Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 17 Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Anordnungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und bei dessen Untätigkeit

Abschnitt 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 18 Auftragsverarbeitung

§ 19 Gemeinsam Verantwortliche

§ 20 Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 21 Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 22 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 23 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 24 Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 25 Anhörung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

§ 26 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 27 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 28 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 29 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 30 Verfahren bei Übermittlungen

§ 31 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 32 Protokollierung

§ 33 Vertrauliche Meldungen von Verstößen

Abschnitt 5
Datenschutzbeauftragter

§ 34 Benennung

§ 35 Stellung

§ 36 Aufgaben

Abschnitt 6
Sächsischer Datenschutzbeauftragter

§ 37 Zuständigkeit

§ 38 Unabhängigkeit

§ 39 Aufgaben

§ 40 Befugnisse

§ 41 Tätigkeitsbericht

Abschnitt 7
Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 42 Allgemeine Voraussetzungen

§ 43 Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss mit geeigneten Garantien

§ 44 Datenübermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien

§ 45 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Abschnitt 8
Gegenseitige Amtshilfe

§ 46 Gegenseitige Amtshilfe

Abschnitt 9
Schadensersatz und Sanktionen

§ 47 Schadensersatz

§ 48 Bußgeldvorschriften

§ 49 Strafvorschriften

Abschnitt 10
Einschränkung von Grundrechten

§ 50