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Änderungstext

Drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
- Rheinland-Pfalz -

Vom 27. Januar 2022
(GVBl. Nr. 3 vom 01.02.2022 S. 19)


Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesrichtergesetz vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Februar 2018 (GVBl. S. 9), BS 312-1, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
1. die oder der sich am 24. Juni 2015 in Altersteilzeit nach § 10, in Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 Nr. 1 bis zum Beginn des Ruhestandes oder im Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestandes nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 befindet, "1. die oder der sich am 24. Juni 2015 in Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 Nr. 1 bis zum Beginn des Ruhestandes oder im Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestandes nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 befindet,"

2. § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
(1) Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag
  1. Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes,
  2. ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu bewilligen, wenn sie oder er
    1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren betreut oder
    2. ein pflegebedürftiges Kind über 18 Jahren, eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen pflegt oder
    3. ein schwerstkrankes Kind über 18 Jahren, eine schwerstkranke sonstige Angehörige oder einen schwerstkranken sonstigen Angehörigen begleitet, soweit nach ärztlichem Gutachten eine Erkrankung vorliegt,
      1. a) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
      2. b) bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und
      3. c) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt,

tatsächlich betreut oder pflegt.

 "(1) Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag
  1. Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes,
  2. ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu bewilligen, wenn sie oder er
    1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut oder
    2. ein pflegebedürftiges Kind über 18 Jahren, eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich pflegt oder
    3. ein schwerstkrankes Kind über 18 Jahren, eine schwerstkranke sonstige Angehörige oder einen schwerstkranken sonstigen Angehörigen tatsächlich begleitet, soweit nach ärztlichem Gutachten eine Erkrankung vorliegt,
      aa) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
      bb) bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig ist und
      cc) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt."

3. § 10

§ 10 Altersteilzeit

(1) Einer Richterin oder einem Richter mit Dienstbezügen, die oder der in einem nach § 75c LBG festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt ist, ist auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (§ 4 Abs. 1) erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte des bisherigen Dienstes, höchstens mit der Hälfte des in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Dienstes, zu bewilligen, wenn

  1. das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes Altersteilzeit zulässt,
  2. die Richterin oder der Richter das 55. Lebensjahr vollendet hat,
  3. die Richterin oder der Richter in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit drei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigt war,
  4. die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2017 beginnt und
  5. zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Abweichend von Satz 1 kann sich bei schwerbehinderten Richterinnen und Richtern im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Antrag auch auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes nach Vollendung des 63. Lebensjahres erstrecken. Altersteilzeit kann auch in der Weise bewilligt werden, dass die Richterin oder der Richter den für den Gesamtzeitraum der Altersteilzeit zu

erbringenden Dienst vollständig vorab mindestens im Umfang des bisherigen Dienstes erbringt und anschließend bis zum Beginn des Ruhestandes vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell).

(2) Altersteilzeit mit weniger als der Hälfte des regelmäßigen Dienstes kann nur bewilligt werden, wenn die Zeiten der Freistellung vom Dienst in der Weise zusammengefasst werden, dass die Richterin oder der Richter zuvor Dienst mit mindestens der Hälfte des regelmäßigen Dienstes leistet; dabei bleiben geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs des Dienstes außer Betracht.

(3) § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

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