(1) Die Zuwendung für die

1. Verrichtung einer einfachen Beschäftigung,
2. Teilnahme an einer Ergo- oder einer Arbeitstherapie oder
3. Teilnahme an Unterricht, pädagogischer Förderung oder beruflichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wiedereingliederungschancen

nach § 34 des Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG) beträgt monatlich 20,00 bis 39,00 EUR. Die Einrichtung setzt im Einvernehmen mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Tagessätze für die Zuwendung fest.

(2) In therapeutisch begründeten Fällen kann die Zuwendung auf bis zu 12,00 EUR monatlich gekürzt werden. Die Entscheidung trifft die behandelnde Ärztin, der behandelnde Arzt, die behandelnde Psychologische Psychotherapeutin, der behandelnde Psychologische Psychotherapeut, die behandelnde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder der behandelnde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut; sie ist in Abständen von längstens einem Monat zu überprüfen. Die Entscheidung und das Ergebnis der Überprüfung sind dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3) Die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Beträge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt und um den gleichen Vomhundertsatz angepasst wie der Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 27 b Abs. 2 Satz 2 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch.

§ 2

(1) Das monatliche Entgelt für die Erbringung wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistungen im Rahmen eines Vollzugsarbeitsverhältnisses in der Einrichtung nach § 35 MVollzG wird nach den folgenden Stufen berechnet:

1. Stufe 1 - einfache Arbeiten mit zeitlich geringem Umfang: 20,00 bis 39,00 EUR,
2. Stufe 2 - intensivere und zeitlich umfangreichere Arbeiten: 40,00 bis 57,00 EUR und
3. Stufe 3 - weitgehend selbstständige und schwierige Arbeiten sowie Arbeiten mit zeitlich umfangreichem Arbeitseinsatz von 30 oder mehr Wochenstunden: 58,00 bis 115,00 EUR.

(2) Entsprechen die wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistungen nach § 35 MVollzG den Leistungen einer nicht im Freiheitsentzug befindlichen Arbeitnehmerin oder eines nicht im Freiheitsentzug befindlichen Arbeitnehmers, wird das Entgelt abweichend von Absatz 1 nach den folgenden Stufen berechnet:

1. Stufe 4 - einfache Arbeiten, die keine Vorkenntnisse und nur eine Einarbeitungszeit erfordern: 116,00 bis 136,00 EUR,
2. Stufe 5 - durchschnittliche Arbeiten, die Vorkenntnisse und eine Anlernzeit erfordern: 137,00 bis 157,00 EUR und
3. Stufe 6 - überdurchschnittliche Arbeiten, die die Kenntnisse einer Facharbeiterin oder eines Facharbeiters erfordern: 158,00 bis 179,00 EUR.

(3) Die Einrichtung setzt im Einvernehmen mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für die einzelnen Stufen Tagessätze für das Entgelt fest.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge werden jeweils zum gleichen Zeitpunkt und um den gleichen Vomhundertsatz angepasst wie der Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 27 b Abs. 2 Satz 2 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch."