Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landeswahlgesetzes

Das Landeswahlgesetz in der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 519), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 365), BS 1110-1, wird wie folgt geändert:

1. § 60f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 Satz 4 erhält folgende Fassung:

b) Es wird folgender neue Absatz 7 angefügt:

"(7) Ist die Durchführung eines Volksbegehrens nach Absatz 6 Satz 1 beantragt worden, so haben die Antragsteller unverzüglich eine Internetseite einzurichten und die Adresse der Internetseite dem Landeswahlleiter vor der Bekanntmachung nach Absatz 6 Satz 4 mitzuteilen, der sie in die Bekanntmachung aufnimmt. Unter der Internetseite sind während der gesamten Eintragungsfrist die in § 60e Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 4 Satz 1 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen."

2. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

b) Es wird folgender neue Absatz 4 angefügt:

"(4) Wird dem Antrag stattgegeben, so haben die Antragsteller unverzüglich eine Internetseite einzurichten und die Adresse der Internetseite dem Landeswahlleiter vor der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 2 mitzuteilen, der sie in die Bekanntmachung aufnimmt. Unter der Internetseite sind während der gesamten Eintragungsfrist die in § 63 Abs. 2 Nr.1, 2 und 4 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen. § 60e Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend."

3. Es wird folgender neue § 66a eingefügt:

" § 66a Eintragung

(1) Die Unterstützung des Volksbegehrens kann durch Eintragung in eine Eintragungsliste oder einen Eintragungsschein erfolgen.

(2) Eintragungslisten können bei der Gemeindeverwaltung ausgelegt werden. Ferner können Eintragungen in Eintragungslisten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gesammelt werden.

(3) In die Eintragungsliste können sich Stimmberechtigte eintragen, die in der Gemeinde, die in der Eintragungsliste vorgetragen ist, ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, innehaben, oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

(4) Die Beschaffung der Eintragungslisten obliegt den Antragstellern. Die Eintragungslisten müssen den vollständigen Wortlaut des Gegenstands des Volksbegehrens enthalten sowie die Vertreter des Volksbegehrens und deren Ersatzpersonen mit den in § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 e Abs. 4 Satz 1 vorgeschriebenen Angaben bezeichnen. Spätestens vor dem Beginn der Auslegung oder der Sammlung der Eintragungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Gemeinde, in der die Eintragungen erfolgen sollen, in der Eintragungsliste vorzutragen.

(5) Die Gemeindeverwaltung macht die Eintragungsfrist, den Wortlaut des Gegenstandes des Volksbegehrens und die Voraussetzungen für die Unterstützung des Volksbegehrens öffentlich bekannt."

4. Die § § 67 und 68 erhalten folgende Fassung: