Regelwerk

Änderungstext

gültig ab 1.2.2016

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesrichtergesetz vom 22. Dezember 2003 (GVBl. 2004 S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430), BS 312-1, wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "zwölf" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt, werden nach den Worten "Urlaub nach § 8" die Worte "oder Teilzeitbeschäftigung gemäß § 8 Abs. 2" eingefügt und wird das Wort "zwölf" durch das Wort "fünfzehn" ersetzt.

b) Absatz 4

(4) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einer Richterin oder einem Richter Urlaub nach Absatz 1 Nr. 2 bereits nach Vollendung des 50. Lebensjahres zu bewilligen. Absatz 3 Satz 1 und 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dauer des Urlaubs 15 Jahre nicht überschreiten darf.

wird gestrichen.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

Die Angabe "1 bis 4" wird durch die Angabe "1 bis 3" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte des regelmäßigen Dienstes bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

Satz 1 erhält folgende Fassung:

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

In Satz 1 werden nach der Angabe "Absatz 1" die Worte "oder Absatz 2" eingefügt.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

Nach der Angabe "Absatz 1" werden die Worte "oder Absatz 2" eingefügt.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

In Satz 4 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

g) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und wie folgt geändert:

In Halbsatz 1 wird die Angabe "1, 4 und 5" durch die Angabe "1, 2, 5 und 6" ersetzt.

3. Dem § 13 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: "Für den Ersatz von Sachschäden, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern anlässlich der Wahrnehmung ihres Richteramtes entstehen, gelten die Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes entsprechend."

4. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

"(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Versetzungen in Richterämter mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes, über die nach Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes zu entscheiden ist."

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

5. § 15 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

b) In Nummer 3 werden die Worte "eine Richterin oder ein Richter" durch die Worte "zwei Richterinnen oder Richter" ersetzt.

6. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 1 wird nach dem Wort "die" die Verweisung "nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4" eingefügt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Folgende Sätze werden angefügt: