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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landeswahlgesetzes

Das Landeswahlgesetz in der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2014 (GVBl. S. 232), BS 1110-1, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird nach dem Wort "erfasst" das Komma durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 3

3. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

wird gestrichen.

2. In § 12 Abs. 2 wird folgender neue Satz 4 eingefügt:

"In den Landeswahlausschuss sind zudem auf Vorschlag des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz als weitere Beisitzer zu berufen."

3. § 25 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Zahl "58" durch die Zahl "57" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Ordnungszahl "60." durch die Ordnungszahl "75." ersetzt.

4. § 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

5. § 33 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 werden die Worte "eine schriftliche Satzung" durch die Worte "ihre schriftliche Satzung, ihr schriftliches Programm" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Dem Wahlvorschlag einer solchen Partei sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes und dem Wahlvorschlag einer solchen Wählervereinigung Nachweise über die Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung beigefügt werden."

6. In § 36 wird die Ordnungszahl "52." durch die Ordnungszahl "75." ersetzt.

7. § 41 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. bei dem Wahlvorschlag einer Partei, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag oder einer Wählervereinigung, die im Landtag seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten ist, ihre schriftliche Satzung, ihr schriftliches Programm oder der Nachweis der satzungsmäßigen Bestellung des Vorstandes gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 nicht beigefügt ist."

8. § 42 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Ordnungszahl "44." durch die Ordnungszahl "67." ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 5 wird die Ordnungszahl "38." durch die Ordnungszahl "61." ersetzt.

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Wird bei einer Wahl nach § 25 Abs. 1 der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung ausschließlich deshalb zurückgewiesen, weil für die Wahl die Anerkennung als Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung abgelehnt wird, kann die Partei oder Wählervereinigung bis spätestens am 64. Tage vor der Wahl Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Wählervereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, längstens jedoch bis zum 45. Tage vor der Wahl, wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei oder Wählervereinigung zu behandeln. Absatz 4 bleibt unberührt."

9. § 48 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 7 und 8, Absatz 3 und 4 Satz 1 wird das Wort "Wahlumschlag" jeweils durch das Wort "Stimmzettelumschlag" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird das Wort Wahlumschläge" durch das Wort "Stimmzettelumschläge" ersetzt.

10. In § 88 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 werden nach dem Wort "Einreichung" die Worte "und die Zulassung" eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof

Das Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2014 (GVBl. S. 17), BS 1104-1, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

2. § 15 a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird folgender Satz 1 eingefügt: