Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 5. Dezember 1977 (GVBl. S. 451), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 212), BS 303-1, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 18 wird folgender neue Dritte Abschnitt eingefügt:

"Dritter Abschnitt
Ausschluss des Vorverfahrens bei den Rechtsanwaltskammern

§ 18a

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte der Rechtsanwaltskammern bedarf es abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGOkeiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend."

2. Der bisherige Dritte bis Sechste Abschnitt wird Vierter bis Siebter Abschnitt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ID 141865