Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Teil
Vollstreckung von Verwaltungsakten
I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 3 Vollstreckungsrecht
§ 4 Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbeamte
§ 5 Vollstreckungshilfe
§ 6 Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen
§ 7 Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechtes
§ 8 Vollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
§ 9 Durchsuchung
§ 10 Widerstandsleistung
§ 11 Zuziehung von Zeugen
§ 12 Niederschrift
§ 13 Aufforderungen und sonstige Mitteilungen
§ 15 Entschädigungsanspruch
§ 16 Rechtsbehelfe
§ 17 Einwendungen aus dem bürgerlichen Rechte
§ 18 Zustellung
II. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 19 Ausübung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörde, Vollstreckungsbehörde in besonderen Fällen
§ 20 Bestellung des Vollstreckungsbeamten
§ 21 Vollstreckungsauftrag
§ 22 Besondere Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung, Mahnung, Vollstreckungsankündigung
§ 23 Duldungspflicht, dingliche Haftung
§ 24 Vollstreckungsschutz
§ 25 Ermittlung der Vermögensverhältnisse
§ 25a Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
§ 25b Erneute Vermögensauskunft
§ 25c Zuständigkeit
§ 25d Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
§ 25e Erzwingungshaft
§ 25f Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
§ 25g Auskunftsrechte gegenüber Dritten
§ 25h Verwendung steuerlich geschützter Daten
§ 26 Drittwiderspruchsklage
2. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeines
§ 27 Pfändung
§ 28 Pfändungspfandrecht
§ 29 Vorzugsweise Befriedigung
§ 30 Ausschluss von Mängelansprüchen
§ 30a Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
II. Vollstreckung in Sachen
§ 31 Verfahren bei der Pfändung
§ 32 Pfändung von ungetrennten Früchten
§ 33 Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Pfändung einer noch nicht pfändbaren Sache, Aussetzung der Verwertung
§ 34 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld
§ 35 Versteigerung der gepfändeten Sachen
§ 36 Verfahren bei der Versteigerung
§ 37 Gepfändete Wertpapiere
§ 38 Namenspapiere
§ 39 Versteigerung von ungetrennten Früchten
§ 40 Andere Verwertung
§ 41 Anschlusspfändung
§ 42 Versteigerung und Verteilung bei mehrmaliger Pfändung derselben Sache durch verschiedene Vollstreckungsbeamte
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 43 Pfändungsverfügung
§ 43a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
§ 44 Pfändung einer Hypothekenforderung
§ 45 Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
§ 46 Pfändung indossabler Papiere
§ 47 Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 48 Überweisungsverfügung
§ 49 Wirkung der Überweisung
§ 50 Überweisung der Hypothekenforderung
§ 51 Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
§ 52 Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 53 Andere Art der Verwertung
§ 54 Vollstreckung in Herausgabeansprüche
§ 55 Pfändungsschutz
§ 56 (aufgehoben)
§ 57 Mehrfache Pfändung
§ 58 Vollstreckung in andere Vermögensrechte
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 59 Verfahren und besondere Voraussetzungen
§ 60 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
III. Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung,
Duldung oder Unterlassung gefordert wird
§ 61 Anwendung von Zwangsmitteln, Vollstreckungsgrundlage
§ 62 Zwangsmittel
§ 63 Ersatzvornahme
§ 64 Zwangsgeld
§ 65 Unmittelbarer Zwang
§ 66 Androhung der Zwangsmittel
§ 67 Ersatzzwangshaft
Zweiter Teil
Vollstreckung in sonstigen Fällen
I. Abschnitt
Vollstreckung aus Urkunden über Ansprüche des öffentlichen Rechts
§ 68 Vollstreckbare Urkunden
§ 69 Vollstreckungsbehörde
§ 70 Einwendungen gegen den Anspruch
II. Abschnitt
Vollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen
§ 71 Zugelassene Forderungen
§ 72 Vollstreckungsbehörde
§ 73 Zulässigkeit der Vollstreckung
§ 74 Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
Dritter Teil
Sicherungsverfahren und Verwertung von Sicherheiten
I. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
II. Abschnitt
Sicherungsverfahren
§ 76 Arrest im Allgemeinen
§ 77 Dinglicher Arrest
§ 78 Persönlicher Arrest
§ 79 Lösungssumme
§ 80 Veränderte Umstände
§ 81 Entschädigungsanspruch
III. Abschnitt
Verwertung von Sicherheiten
Vierter Teil
Kosten, Einschränkung von Grundrechten, Schlussvorschriften
§ 83 Kosten
§ 84 Einschränkung von Grundrechten
§ 85 Ermächtigungen
§ 86 Außer-Kraft-Treten früherer Bestimmungen, Fortführung eingeleiteter Verfahren