Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
AGVwGO - RP
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 1 (aufgehoben)
§ 2 Besetzung der Senate
§ 3 Amtszeit der Vertrauensleute
§ 4 Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts
§ 5 Veröffentlichung von Entscheidungen
Zweiter Abschnitt
Vorverfahren vor den Rechtsausschüssen
§ 6 Zuständigkeit
§ 6a Vorlagepflicht
§ 7 Bildung der Rechtsausschüsse
§ 8 Vorsitzender
§ 9 Beisitzer
§ 10 Ausschluss vom Beisitzeramt
§ 11 Abberufung von Beisitzern
§ 12 Ausschluss von der Mitwirkung im Verfahren
§ 13 Reihenfolge der Mitwirkung
§ 14 Verpflichtung
§ 15 Entschädigung der Beisitzer
§ 16 Verfahren
§ 17 Aufsicht
§ 18 Anderweitige Regelung des Vorverfahrens
Dritter Abschnitt
Ausschluss des Vorverfahrens bei den Rechtsanwaltskammern
Vierter Abschnitt
Erstattung von Kosten im Vorverfahren
Fuenfter Abschnitt
Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Sechster Abschnitt
Gerichtliches Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz
§ 21 Wahl der Beamtenbeisitzer
Siebter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 22 Ermächtigung