Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
LSÜG - RP -
- Inhalt -
Teil 1
Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Zweck
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3 Betroffene und einbezogene Personen
§ 4 Zuständigkeiten
§ 5 Verschlusssachen
§ 6 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 7 Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnis, Sicherheitshinweise
§ 8 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen
Abschnitt 2
Überprüfungsarten
§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Abschnitt 3
Befugnisse und Maßnahmen
§ 13 Allgemeine Befugnisse
§ 14 Sicherheitserklärung
§ 15 Aufgaben und Maßnahmen der zuständigen Stelle
§ 16 Aufgaben und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde
§ 17 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 18 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 19 Unterrichtungspflichten
§ 20 Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung
Abschnitt 4
Datenverarbeitung
§ 21 Zweckbindung
§ 22 Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
§ 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Teil 2
Sonderregelungen für Sicherheitsüberprüfungen bei nicht öffentlichen Stellen
§ 24 Anwendungsbereich
§ 25 Zuständigkeiten
§ 26 Datenverarbeitung durch die nicht öffentliche Stelle
§ 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserheblichen Erkenntnis
§ 28 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten
Teil 3
Reisebeschränkungen
§ 29 Anzeigepflicht, Befugnisse der zuständigen Stelle
Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 30 Übergangsbestimmungen
§ 31 Verwaltungsvorschriften
§ 32 Geltung des Landesdatenschutzgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes
§ 33 Strafbestimmungen
§ 34 Einschränkung von Grundrechten
§ 35 (Änderungsbestimmung)