Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
GaststättenV - RP
- Inhalt-
Erster Abschnitt
Zuständigkeit und Verfahren
§ 1 Sachliche Zuständigkeit
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 Verfahren
Zweiter Abschnitt
Mindestanforderungen an die Räume
§ 4 Anwendung anderer Vorschriften
§ 5 Zugang
§ 6 Schank- und Speisewirtschaften
§ 7 Toilettenräume
§ 8 Küchen
§ 9 Abweichungen
Dritter Abschnitt
Straußwirtschaften
§ 10 Erlaubnisfreiheit
§ 11 Räumliche Voraussetzungen
§ 12 Verabreichen von Speisen, Nebenleistungen
§ 13 Anzeige
§ 14 Erlaubnisfreie Betriebe nach § 26 des Gaststättengesetzes
§ 15 Ausschank von Apfelwein
Vierter Abschnitt
Beschäftigte Personen
§ 16 Anzeigepflicht, Erlaubnis
Fuenfter Abschnitt
Sperrzeiten
§ 17 Allgemeine Sperrzeit
§ 18 Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten
§ 19 Allgemeine Ausnahmen
§ 20 Ausnahme für einzelne Betriebe
Sechster Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften
§ 21 Ordnungswidrigkeiten