AGBGB - RP
- Inhalt -
Erster Teil
Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse
Erster Abschnitt
Öffentliche Ermächtigung von Handelsmäklern
§ 1 Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern
Zweiter Abschnitt
Altenteilsverträge
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Auslegungsregeln
§ 4 Vorauszahlung
§ 5 Ort der Leistung
§ 6 Zeit der Leistung
§ 7 Art der Leistung
§ 8 Überlassung eines Grundstücks oder Grundstücksteils
§ 9 Zerstörung der Wohnung
§ 10 Umfang des Wohnungsrechts
§ 11 Verpflegung
§ 12 Beerdigungskosten
§ 13 Leistungsstörungen
§ 14 Umwandlung in Geldrente
§ 15 Störung des Zusammenlebens durch den Berechtigten
§ 16 Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten
§ 17 Tod eines Berechtigten
§ 18 Bestellung dinglicher Rechte
Dritter Abschnitt
Staatshaftung
§ 18a Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit
§ 18b Keine Haftung bei Gebührenbezug
Zweiter Teil
Ausführungsvorschriften zum Sachenrecht
§ 19 Beschränkung der Vereinigung von Grundstücken
§ 20 Form der Auflassung bei Versteigerungen
§ 21 Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken
§ 22 (aufgehoben)
§ 23 Kündigung von Grundpfandrechten
Dritter Teil
Ausführungsvorschriften zum Familien- und Erbrecht
§ 24 Feststellung des Ertragswerts eines Landguts
§ 24a Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern und beruflichen Betreuern
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 25 Überleitung altrechtlicher Vereine
§ 26 (Änderungsbestimmung)
§ 27 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften, Übergangsbestimmung
§ 28 Verweisungen in anderen Vorschriften