Für Vorhaben, für die auf Grund des Landesrechts eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sind die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205) anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(1) Für Vorhaben, für die nach Anlage 1 dieses Gesetzes die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgesehen ist, sind die Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921) anzuwenden, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt ist.

Soweit dabei in den Vorschriften des UVPG auf die Anlage 2 des UVPG verwiesen wird, tritt die Anlage 2 dieses Gesetzes an deren Stelle.

(2) Zuständige Behörde in Nordrhein-Westfalen für die Organisation der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben ist die jeweils zuständige Bezirksregierung."

(1) Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft erläßt im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden für die auf Grund des Landesrechts durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen allgemeine Verwaltungsvorschriften über

1. Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 1 dieses Gesetzes i. V. m. §§ 1 und 12 UVPG genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG) zugrunde zu legen sind,
2. Grundsätze für die Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 1 dieses Gesetzes i. V. m. § 5 UVPG,
3. Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen nach § 1 dieses Gesetzes i. V. m. § 11 UVPG und für die Bewertung nach § 1 dieses Gesetzes i. V. m. § 12 UVPG.

(2) Die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft für ihre Geschäftsbereiche ergänzende Vorschriften erlassen.

(1) Die in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalles können durch Rechtsverordnung der Landesregierung näher bestimmt werden.

(2) Die aufgrund der §§ 24, 3c Abs. 2b UVPG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) findet entsprechende Anwendung."