Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Auf Grund des Artikels 4 § 2 des 5. Rundfunkänderungsgesetzes vom 22. September 1992 (GV. NRW. S. 346), der zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GV. NRW. S. 214) geändert worden ist, insoweit im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Ministerium der Finanzen, und auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 1 und des § 2 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156; ber. 2005 S. 818), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 557) geändert worden sind, insoweit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, verordnet das Ministerium des Innern:

Artikel 1

Die Ausführungsverordnung VwVG vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 787), die zuletzt durch Verordnung vom 21. September 2016 (GV. NRW. S. 791) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Nummer 25 wird wie folgt geändert:

a) In dem Textteil vor Buchstabe a wird das Komma nach dem Wort "Rundfunk" gestrichen.

b) In Buchstabe a werden nach dem Wort "Rundfunkgebühren" die Wörter "und Rundfunkbeiträge" eingefügt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "23" durch die Angabe "37" ersetzt.

bb) Satz 2

Im Falle von § 4 Nummer 25 Buchstabe a ist der gleiche Kostenbeitrag zu zahlen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 181066