Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Artikel 1
Änderung der Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV NRW S. 474), wird wie folgt geändert:

§ 65 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "sechs" durch das Wort "fünf" ersetzt.

b) In Satz 1 werden nach dem Wort " Mehrheitswahl " die Wörter "zugleich mit dem Rat" eingefügt.

c) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Gemeinschaft" durch das Wort "Union" ersetzt.

3. Es werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Endet das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters vor Ablauf seiner Amtszeit, wird der Nachfolger bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Rates gewählt, es sei denn, die Amtszeit des Nachfolgers beginnt innerhalb der ersten zwei Jahre der Wahlperiode des Rates. In diesem Fall endet sie mit dem Ende der laufenden Wahlperiode.

^{Inkrafttreten}
(6) Eine Wahl findet nach Ablauf des 51. Monats nach der allgemeinen Kommunalwahl nicht mehr statt."

Artikel 2
Änderung der Kreisordnung

Die Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRWS. 646), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV NRW S. 474), wird wie folgt geändert:

§ 44 wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "sechs" durch das Wort "fünf" ersetzt.

b) In Satz 1 werden nach dem Wort " Mehrheitswahl " die Wörter "zugleich mit dem Kreistag" eingefügt.

c) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort " Gemeinschaft " durch das Wort " Union" ersetzt.

3. Es werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) Endet das Beamtenverhältnis des Landrates vor Ablauf seiner Amtszeit, wird der Nachfolger bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Kreistages gewählt, es sei denn, die Amtszeit des Nachfolgers beginnt innerhalb der ersten zwei Jahre der Wahlperiode des Kreistages. In diesem Fall endet sie mit dem Ende der laufenden Wahlperiode.

^{Inkrafttreten}
(6) Eine Wahl findet nach Ablauf des 51. Monats nach der allgemeinen Kommunalwahl nicht mehr statt."

Artikel 3
Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Das Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV NRW S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2011 (GV NRW S. 238), wird wie folgt geändert:

1. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2

Die allgemeinen Neuwahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juli statt; sie sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

wird aufgehoben.

b) Satz 3 wird Satz 2 und wie folgt gefasst:

c) Satz 4 wird Satz 3.

2. § 46c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Wahltag ist ein Sonntag. Der Wahltag wird von der Aufsichtsbehörde festgelegt und bekannt gemacht.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden die Absätze 1 bis 4.