Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Begriff und Verfahren
Abschnitt 2
Regelmäßige Datenübermittlung
§ 2 Begriff und Verfahren
§ 3 Datenübermittlungen an die Schul-, Gesundheitsämter und die Schulverwaltung
§ 4 Datenübermittlungen zum Zwecke der Ehrung bei Alters- und Ehejubiläen
§ 5 Datenübermittlungen zur Erfassung und Kontrolle geförderten Wohnraums
§ 6 Datenübermittlungen an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
§ 7 Datenübermittlungen an den Westdeutschen Rundfunk Köln (VVDR)
§ 8 Datenübermittlungen zu Zwecken des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts
§ 9 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 10 Datenübermittlung für Zwecke des Mammographie-Screenings
§ 10a Datenübermittlung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
§ 10b Datenübermittlung zu Zwecken der Auszahlung von Mehrlingsgeburtengeld
§ 10c Datenübermittlung zu Zwecken der Übermittlung an das Landeskrebsregister
§ 10d Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen
§ 10e Datenübermittlung zum Zweck der Erfassung des Dauerwohnens in Sondergebieten nach § 10 Absatz 1 der Baunutzungsverordnung
Abschnitt 3
Automatisierter Abruf
§ 11 Verfahren
§ 12 Behördenauskünfte im Abrufverfahren
§ 13 Datenabruf durch das für Inneres zuständige Ministerium
§ 14 Datenabruf durch Kreise und Kreisordnungsbehörden
§ 15 Datenabruf durch örtliche Ordnungsbehörden
§ 16 Datenabruf zum Zwecke der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
§ 17 Datenabgleich durch Meldebehörden
§ 18 Datenabruf durch Leitstellen der Polizei, und einheitliche Leitstellen für den Brandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst
§ 19 Übergangsvorschriften
§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 21 (aufgehoben)
§ 22 (aufgehoben)
§ 22a (aufgehoben)
§ 23 (aufgehoben)
§ 24 (aufgehoben)
§ 25 (aufgehoben)
Abschnitt 4
Schlussbestimmungen
§ 26 (aufgehoben)
§ 27 (aufgehoben)