Regelwerk, Allgemeines, Abgaben

GebG NW
- Inhalt -

1. Abschnitt
Anwendungsbereich

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

2. Abschnitt
Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsgebührenordnungen

§ 2 Gebührenordnungen

§ 3 Bemessung der Gebührensätze

§ 4 Gebührenbemessungsarten

§ 5 Pauschgebühren

§ 6 Ermäßigung und Befreiung

3. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren

§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit

§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit

§ 9 Gebührenbemessung

§ 10 Auslagen

§ 11 Entstehung der Kostenschuld

§ 12 Kostengläubiger

§ 13 Kostenschuldner

§ 14 Kostenentscheidung

§ 15 Gebühren in besonderen Fällen

§ 16 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

§ 17 Fälligkeit

§ 18 Säumniszuschlag und Entrichtung

§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlass

§ 20 Verjährung

§ 21 Erstattung

§ 22 Rechtsbehelf

§ 23 (aufgehoben)

4. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften zu den Benutzungsgebühren

§ 24 Gebührenordnung

§ 25 Gebührenbemessung

§ 26 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

§ 27 Kostengläubiger

§ 28 Kostenschuldner

5. Abschnitt
Schlußvorschriften

§ 29 Verwaltungsvorschriften

§ 30 (Gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften)

§ 31 (Gegenstandslos; Änderungsvorschriften)

§ 32 Inkrafttreten