Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1 Gemeindliche Selbstverwaltung
§ 2 Aufgaben der Gemeinden
§ 3 Aufbringung und Bewirtschaftung der Mittel
§ 4 Eigener Wirkungskreis
§ 5 Übertragener Wirkungskreis
§ 5a Förderung der Gleichberechtigung, Gleichstellungsbeauftragte
§ 6 Satzungsgewalt
§ 7 Hauptsatzung
§ 8 Inhalt der Satzungen
§ 9 - aufgehoben -
§ 10 Gemeindearten
§ 11 Aufgaben der großen selbständigen und kreisfreien Städte
§ 12 Aufgaben der selbständigen Gemeinden
Zweiter Teil
Benennung und Hoheitszeichen
§ 13 Name
§ 14 Bezeichnungen
§ 15 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
Dritter Teil
Gemeindegebiet
§ 16 Gebietsbestand
§ 17 Gebietsänderungen
§ 18 Verfahren
§ 19 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung
§ 20 Wirkungen der Gebietsänderung
Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 21 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 22 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 22a Einwohnerantrag
§ 22b Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
§ 22c Anregungen und Beschwerden
§ 22d Bürgerbefragung
§ 22e Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 23 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 24 Ablehnungsgründe
§ 25 Amtsverschwiegenheit
§ 26 Mitwirkungsverbot
§ 27 Treuepflicht
§ 28 Pflichtenbelehrung
§ 29 Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung
§ 30 Ehrenbürgerrecht
Fuenfter Teil
Innere Gemeindeverfassung
Erster Abschnitt
Rat
§ 31 Rechtsstellung und Zusammensetzung
§ 32 Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren
§ 33 Wahl und Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren
§ 34 Recht zur Wahl der Ratsmitglieder
§ 35 Wählbarkeit
§ 35a Unvereinbarkeit
§ 36 Sitzerwerb
§ 37 Sitzverlust
§ 38 Ruhen der Mitgliedschaft im Rat
§ 39 Rechtsstellung der Ratsmitglieder
§ 39a Antragsrecht, Auskunftsrecht
§ 39b Fraktionen und Gruppen
§ 40 Zuständigkeit des Rates
§ 41 Einberufung des Rates
§ 42 Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren
§ 43 Ratsvorsitz
§ 43a Einwohnerfragestunde, Anhörung
§ 44 Ordnung in den Sitzungen
§ 45 Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 46 Beschlussfähigkeit
§ 47 Abstimmung
§ 48 Wahlen
§ 49 Niederschrift
§ 50 Geschäftsordnung
§ 51 Ausschüsse des Rates
§ 52 Verfahren in den Ausschüssen
§ 53 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften
§ 54 Auflösung des Rates
Zweiter Abschnitt
Stadtbezirke und Ortschaften
§ 55 Stadtbezirke
§ 55a - aufgehoben -
§ 55b Stadtbezirksrat
§ 55c Aufgaben des Stadtbezirksrates
§ 55d - aufgehoben -
§ 55e Ortschaften
§ 55f Ortsrat
§ 55g Aufgaben des Ortsrates
§ 55h Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
§ 55i Revisionsklausel
Dritter Abschnitt
Verwaltungsausschuss
§ 56 Zusammensetzung
§ 57 Zuständigkeit
§ 58 Sonstige Rechte
§ 59 Sitzungen
§ 60 Einspruchsrecht
Vierter Abschnitt
Bürgermeisterin oder Bürgermeister
§ 61 Wahl, Amtszeit und Vertretung
§ 61a Abwahl
§ 61b Altersgrenze
§ 62 Zuständigkeit
§ 63 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte
§ 64 Teilnahme an Sitzungen
§ 65 Einspruch
§ 66 Eilentscheidungen
Fuenfter Abschnitt
Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden
§ 67 Grundsatz
§ 68 Bürgermeisterin oder Bürgermeister
§ 69 Verwaltungsausschuss
§ 70 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors
Sechster Abschnitt
Samtgemeinden
§ 71 Grundsatz
§ 72 Aufgaben
§ 73 Hauptsatzung
§ 74 Neubildung einer Samtgemeinde
§ 74a Zusammenschließen von Samtgemeinden
§ 75 Organe
§ 76 Einnahmen
§ 77 Umbildung einer Samtgemeinde
§ 78 aufgehoben
§ 79 Aufgabenübernahme nach Neubildung
Siebenter Abschnitt
Beschäftigte der Gemeinde
§ 80 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten
§ 81 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
Sechster Teil
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 82 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich
§ 83 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 84 Haushaltssatzung
§ 85 Haushaltsplan
§ 86 Erlass der Haushaltssatzung
§ 87 Nachtragshaushaltssatzung
§ 88 Vorläufige Haushaltsführung
§ 89 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 90 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 91 Verpflichtungsermächtigungen
§ 92 Kredite
§ 93 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 94 Liquiditätskredite
§ 95 Rücklagen, Rückstellungen
§ 96 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens, Wertansätze
§ 97 Veräußerung von Vermögen
§ 98 Gemeindekasse
§ 99 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen
§ 100 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss
§ 101 Beschluss über den Jahresabschluss und den konsolidierten Gesamtabschluss, Entlastung
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen und Treuhandvermögen
§ 102 Sondervermögen
§ 103 Treuhandvermögen
§ 104 Sonderkassen
§ 105 Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
§ 106 Gemeindegliedervermögen
§ 107 Stiftungen
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Einrichtungen
§ 108 Wirtschaftliche Betätigung
§ 109 Maßgaben für die Führung von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
§ 110 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen
§ 111 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen
§ 112 Monopolmissbrauch
§ 113 Eigenbetriebe
§ 113a Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 113b Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt
§ 113c Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt
§ 113d Unterstützung durch die Gemeinde
§ 113e Organe der kommunalen Anstalt
§ 113f Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt
§ 113g Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt
§ 114 Wirtschaftsgrundsätze
§ 114a Beteiligungsmanagement
§ 116 Anzeige und Genehmigung
§ 116a Berichtspflichten
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 117 Rechnungsprüfungsamt
§ 118 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts
§ 119 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
§ 120 Rechnungsprüfung
§ 121 Überörtliche Prüfung
§ 122 Übertragung der Rechnungsprüfung
§ 123 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben
§ 124 Prüfung des Jahresabschlusses bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 125 - aufgehoben -
§ 126 - unbesetzt -
Siebenter Teil
Durchführung der Aufsicht
§ 127 Aufgaben der Aufsicht
§ 128 Kommunalaufsichtsbehörden und Fachaufsichtsbehörden
§ 129 Unterrichtung
§ 130 Beanstandung
§ 131 Anordnung und Ersatzvornahme
§ 132 Bestellung von Beauftragten
§ 133 Genehmigungen
§ 134 - aufgehoben -
§ 135 - aufgehoben -
§ 136 Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 137 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 138 - aufgehoben -
§ 139 - aufgehoben -
§ 140 - aufgehoben -