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Änderungstext

Aufgrund des § 114 Absatz 1 und 2 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vom 27. April 2020 (GVOBl. M-V S. 334), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. April 2021 (GVOBl. M-V S. 370, 372) geändert worden ist, verordnen das Ministerium für Inneres und Europa, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Anlage der Verwaltungsvollzugskostenverordnung vom 28. März 2012 (GVOBl. M-V S. 106), die zuletzt durch die Verordnung vom 3. September 2019 (GVOBl. M-V S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Tarifstelle 1 wird wie folgt gefasst:

Alt:

1	Gebühren nach dem Zeitaufwand
	Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene Stunde
1.1	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte	50 (39/11)
1.2	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte	57 (46/11)
1.3	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte	69 (58/11)
1.4	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt oder für vergleichbare Tarifbeschäftigte	88 (77/11)
1.5	für Kraftfahrer	63 (52/11)
	Anmerkung zu der Tarifstelle 1: Der Klammerzusatz bei der Gebühr differenziert zwischen dem Personal- und Sachkostenanteil (Personalkosten/Sachkosten). Bei den Tarifstellen 5.1, 7.1 und 8.1 ist bei der Berechnung der Gebühr nur der Personalkostenanteil zu berücksichtigen.

Neu:

2. In der Tarifstelle 2 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "7 bis 150" durch die Angabe "62 bis 500" ersetzt.

3. In der Tarifstelle 3 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "7 bis 150" durch die Angabe "15 bis 500" ersetzt.

4. In der Tarifstelle 5.2.1 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "29,60" durch die Angabe "32,10" ersetzt.

5. In der Tarifstelle 5.2.3 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "0,40" durch die Angabe "0,50" ersetzt.

6. In der Tarifstelle 5.2.4 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "3,50" durch die Angabe "2,60" ersetzt.

7. In der Tarifstelle 5.2.8.1 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "483,67" durch die Angabe "416,50" ersetzt.

8. In der Tarifstelle 5.2.8.2 wird in der Spalte "Gebühr in Euro" die Angabe "90,98" durch die Angabe "69" ersetzt.