Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
1. ÄndG BüGembeteilG M-V - Erstes Gesetz zur Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes
- Mecklenburg-Vorpommern -
Vom 26. Juni 2021
(GVOBl. M-V Nr. 44 vom 29.06.2021 S. 1032)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes
Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 258) wird wie folgt geändert:
§ 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen für Windenergieanlagen, die in erster Linie der Entwicklung oder Erprobung wesentlicher technischer Neuerungen dienen oder sonst einem Verfahren im 1. Abschnitt des Raumordnungsgesetzes unterfallen. | "(3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen für Windenergieanlagen, die in erster Linie der Entwicklung oder Erprobung wesentlicher technischer Neuerungen dienen oder wenn eine anderweitige Beteiligung, insbesondere die bundeseinheitliche Regelung im Sinne des § 36k des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, verbindlich umgesetzt werden soll, die den Gesetzeszweck erfüllt." |
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ID: 211456
| ENDE |
(Stand: 09.07.2021)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion