Regelwerk

Änderungstext

Die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben am 1. Juni 2017 die nachstehenden Änderungen der Strafvollstreckungsordnung, die durch Allgemeine Verfügung als Justizverwaltungsvorschrift in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2011 (AmtsBl. M-V S. 358, 471) in Kraft gesetzt worden sind, vereinbart:

Artikel 1

Die Strafvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2011 (AmtsBl. M-V S. 358, 471) wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe " § 77 Devisenwerte" die Angabe " § 77a Virtuelle Währungen" eingefügt.

2. In § 1 Absatz 3 werden die Wörter "einschließlich der Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug)" durch die Wörter ", die Landesgesetze zum Jugendstrafvollzug" ersetzt.

3. In § 9 Absatz 1 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; dabei darf die Vermittlung der Aufnahme in die Maßregelvollzugseinrichtung als Vollstreckungshilfe nicht von einer Kostenübernahmeerklärung des ersuchenden Landes für die zu erwartenden Vollzugskosten abhängig gemacht werden." ersetzt.

4. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 1, §§ 65, 85, 152 Absatz 2 Satz 2 StVollzG" durch die Wörter "Behandlung, der Wiedereingliederung, zur sicheren Unterbringung oder soweit dies aufgrund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig ist," ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "; die Zustimmung kann - vorbehaltlich einer anderweitigen landesrechtlichen Regelung - als erteilt gelten, wenn die zur Aufnahme vorgesehene Justizvollzugsanstalt der vom Vollstreckungsplan abweichenden Einweisung zustimmt oder im Fall der Verlegung in Abweichung vom Vollstreckungsplan die von der Verlegung betroffenen Justizvollzugsanstalten Einvernehmen über die beabsichtigte Verlegung erzielen." ersetzt.

5. In § 28 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "möglichst in Unterbrechung der Untersuchungshaft zu vollstrecken" durch die Wörter "in Unterbrechung der Untersuchungshaft zu vollstrecken, es sei denn, das Gericht trifft eine abweichende Entscheidung (§ 116b Satz 2 StPO)" ersetzt.

6. In § 30 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern "auf Selbsttötungsgefahr," die Wörter "Betäubungsmittel- und andere Abhängigkeit," eingefügt.

7. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter "zu entziehen suchen" durch das Wort "entziehen" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "zu entziehen suchen" durch das Wort "entziehen" ersetzt.

8. § 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. Jugendarrest nach § 16a JGG in dem Umfang, in dem er verbüßt worden ist (§ 26 Absatz 3 Satz 3 JGG)."

9. § 43 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird das Wort "Grunde" durch die Wörter "Grund, insbesondere bei Hinzutreten von Strafresten nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung," ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter "möglichst umgehend" durch das Wort "unverzüglich" ersetzt.

10. § 44b Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

11. § 45 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "; es sei denn, überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, stehen einer Unterbrechung entgegen" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Dies gilt nicht, wenn überwiegende Gründe, namentlich der öffentlichen Sicherheit, einer Unterbrechung entgegenstehen."

12. In § 46a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Justizbehörden" durch das Wort "Justizbehörde" ersetzt.

13. § 53 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 wird wie folgt gefasst: