KV - Kommunalverfassung
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Teil 1
Gemeindeordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1 Begriff der Gemeinden
§ 2 Eigener Wirkungskreis
§ 3 Übertragener Wirkungskreis
§ 4 Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 5 Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 6 Kommunale Verbände
§ 7 Gemeindearten
§ 8 Name und Bezeichnung
§ 9 Wappen, Flaggen und Siegel
§ 10 Gemeindegebiet
§ 11 Gebietsänderungen
§ 12 Gebietsänderungsverträge
Abschnitt 2
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 13 Begriff
§ 14 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 15 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 16 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 17 Fragestunde, Anhörung
§ 18 Einwohnerantrag
§ 19 Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger
§ 20 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Abschnitt 3
Vertretung und Verwaltung
§ 21 Organe
§ 22 Gemeindevertretung
§ 23 Mitglieder der Gemeindevertretung
§ 24 Mitwirkungsverbote
§ 25 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 26 Vertretungsverbot
§ 27 Entschädigungen, Kündigungsschutz
§ 28 Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz
§ 29 Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 29a Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung
§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 30 Beschlussfähigkeit
§ 31 Beschlussfassung
§ 32 Wahlen, Abberufungen
§ 32a Besetzung von Gremien, Zuteilungs- und Benennungsverfahren
§ 33 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse
§ 34 Kontrolle der Verwaltung
§ 35 Hauptausschuss
§ 36 Beratende und weitere Ausschüsse
§ 37 Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 38 Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister
§ 39 Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 40 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, Beigeordnete
§ 41 Gleichstellungsbeauftragte
§ 41a Beiräte
§ 42 Ortsteilvertretung
§ 42a Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher
Abschnitt 4
Haushaltswirtschaft
§ 42b Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
§ 43 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 44 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 45 Haushaltssatzung
§ 46 Haushaltsplan
§ 47 Erlass der Haushaltssatzung
§ 48 Nachtragshaushaltssatzung
§ 49 Vorläufige Haushaltsführung
§ 50 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 51 Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 52 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte
§ 53 Kassenkredite
§ 54 Verpflichtungsermächtigungen
§ 55 (aufgehoben)
§ 55a Langfristige Verpflichtungen
§ 56 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen
§ 57 Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen
§ 58 Gemeindekasse
§ 59 Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens
§ 60 Jahresabschluss
§ 61 Gesamtabschluss
§ 62 Zwangsvollstreckung
§ 63 (nicht besetzt)
Abschnitt 5
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 64 Sondervermögen
§ 65 Treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 66 Sonderkassen
§ 67 (nicht besetzt)
Abschnitt 6
Wirtschaftliche Betätigung
§ 68 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen
§ 69 Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 70 Kommunalunternehmen
§ 70a Organe des Kommunalunternehmens, Personal
§ 70b Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
§ 71 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen
§ 72 (nicht besetzt)
§ 73 Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
§ 74 (nicht besetzt)
§ 75 Wirtschaftsgrundsätze
§ 75a Beteiligungsmanagement
§ 76 Energieverträge
§ 77 Anzeigepflichten
Abschnitt 7
Aufsicht
§ 78 Grundsatz
§ 79 Rechtsaufsichtsbehörden
§ 80 Informationsrecht
§ 81 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 82 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 83 Beauftragter
§ 84 Auflösung der Gemeindevertretung
§ 85 Rechtsbehelfe
§ 86 Fachaufsichtsbehörden
§ 87 Mittel der Fachaufsicht
Teil 2
Landkreisordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Landkreisverfassung
§ 88 Wesen der Landkreise
§ 89 Eigener Wirkungskreis
§ 90 Übertragener Wirkungskreis
§ 91 Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 92 Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 93 Kommunale Verbände
§ 94 Name und Sitz
§ 95 Wappen, Flaggen und Siegel
§ 96 Kreisgebiet
§ 97 Gebietsänderungen
§ 98 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 99 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 100 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 101 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag
§ 102 Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid
Abschnitt 2
Vertretung und Verwaltung
§ 103 Organe
§ 104 Kreistag
§ 105 Kreistagsmitglieder
§ 106 Konstituierung des Kreistages, Vorsitz
§ 107 Sitzungen des Kreistages
§ 107a Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung
§ 107b Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 108 Beschlussfähigkeit
§ 109 Beschlussfassung
§ 110 Wahlen, Abberufungen
§ 110a Besetzung von Gremien, Zuteilungs- und Benennungsverfahren
§ 111 Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Ausschüsse
§ 112 Kontrolle der Verwaltung
§ 113 Kreisausschuss
§ 114 Beratende und weitere Ausschüsse
§ 115 Landrätin, Landrat
§ 116 Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats
§ 117 Stellvertretung der Landrätin oder des Landrates, Beigeordnete
§ 118 Gleichstellungsbeauftragte
§ 118a Beiräte
§ 119 Untere staatliche Verwaltungsbehörde
Abschnitt 3
Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung
§ 120 Haushaltswirtschaft
§ 121 Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 122 Wirtschaftliche Betätigung
Abschnitt 4
Aufsicht
§ 123 Rechts- und Fachaufsicht
§ 124 Aufsichtsbehörden
Teil 3
Amtsordnung
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 125 Allgemeine Stellung der Ämter
§ 126 Verwaltungseinrichtungen, Siegel
Abschnitt 2
Aufgaben der Ämter
§ 127 Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden
§ 128 Übertragener Wirkungskreis
§ 129 Satzungsrecht
§ 130 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
Abschnitt 3
Organisation der Ämter
§ 131 Organe
§ 132 Zusammensetzung des Amtsausschusses
§ 133 Ausscheiden aus dem Amtsausschuss
§ 134 Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses
§ 135 Anzuwendende Vorschriften
§ 135a Hauptausschuss
§ 136 Beratende und weitere Ausschüsse des Amtsausschusses
§ 137 Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers
§ 138 Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers
§ 139 Stellvertretung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers
§ 140 Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses
§ 141 Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen
Abschnitt 4
Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes
§ 142 Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte
§ 143 Gesetzliche Vertretung
§ 144 Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes
§ 145 Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden
Abschnitt 5
Finanzierung der Ämter
§ 146 Aufwendungen in besonderen Fällen
§ 147 Amtsumlage
Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen
§ 148 Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde
Teil 4
Kommunale Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 149 Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Der Zweckverband
§ 150 Rechtsnatur, Verbandsmitglieder
§ 150a Zusammenschluss von Zweckverbänden
§ 151 Aufgaben
§ 152 Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung
§ 153 Ausgleich
§ 154 Anzuwendende Vorschriften
§ 155 Organe
§ 156 Verbandsversammlung
§ 157 Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung
§ 158 Gesetzliche Vertretung
§ 159 Verbandsvorsteherin, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand
§ 160 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
§ 161 Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes
§ 162 Deckung des Finanzbedarfs
§ 163 Beendigung der Verbandsmitgliedschaft
§ 164 Aufhebung des Zweckverbandes
Abschnitt 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
§ 165 Voraussetzung und Verfahren
§ 166 Satzungsbefugnis
Abschnitt 4
Die Verwaltungsgemeinschaft
§ 167 Voraussetzung und Verfahren
Abschnitt 5
Gemeinsame Kommunalunternehmen
§ 167a Rechtsnatur
§ 167b Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen
§ 167c Anzeigepflichten, Bekanntmachungen
Abschnitt 6
Aufsicht und weitere Bestimmungen
§ 168 Aufsicht
§ 169 Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit
§ 170 Anwendung auf sonstige Verbände
§ 170a Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden
§ 170b Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckverband und Fiktionen bei Unvollständigkeit der Verbandssatzung
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 171 Einwohnerzahlen
§ 172 Ordnungsverstöße, Haftung
§ 173 (aufgehoben)
§ 173a Elektronische Kommunikation
§ 173b Berichtspflicht
§ 174 Verordnungsermächtigungen
§ 175 Zuordnung gemeindefreier Flächen