Regelwerk, Verwaltung

KV - Kommunalverfassung
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Zur Bekanntmachung

Teil 1
Gemeindeordnung

Abschnitt 1
Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1 Begriff der Gemeinden

§ 2 Eigener Wirkungskreis

§ 3 Übertragener Wirkungskreis

§ 4 Finanzierung der Aufgaben, Konnexität

§ 5 Satzungsrecht, Hauptsatzung

§ 6 Kommunale Verbände

§ 7 Gemeindearten

§ 8 Name und Bezeichnung

§ 9 Wappen, Flaggen und Siegel

§ 10 Gemeindegebiet

§ 11 Gebietsänderungen

§ 12 Gebietsänderungsverträge

Abschnitt 2
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

§ 13 Begriff

§ 14 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner

§ 15 Anschluss- und Benutzungszwang

§ 16 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

§ 17 Fragestunde, Anhörung

§ 18 Einwohnerantrag

§ 19 Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger

§ 20 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Abschnitt 3
Vertretung und Verwaltung

§ 21 Organe

§ 22 Gemeindevertretung

§ 23 Mitglieder der Gemeindevertretung

§ 24 Mitwirkungsverbote

§ 25 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat

§ 26 Vertretungsverbot

§ 27 Entschädigungen, Kündigungsschutz

§ 28 Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz

§ 29 Sitzungen der Gemeindevertretung

§ 29a Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung

§ 29b Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 30 Beschlussfähigkeit

§ 31 Beschlussfassung

§ 32 Wahlen, Abberufungen

§ 32a Besetzung von Gremien, Zuteilungs- und Benennungsverfahren

§ 33 Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse

§ 34 Kontrolle der Verwaltung

§ 35 Hauptausschuss

§ 36 Beratende und weitere Ausschüsse

§ 37 Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

§ 38 Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister

§ 39 Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister

§ 40 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, Beigeordnete

§ 41 Gleichstellungsbeauftragte

§ 41a Beiräte

§ 42 Ortsteilvertretung

§ 42a Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher

Abschnitt 4
Haushaltswirtschaft

§ 42b Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung

§ 43 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 44 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen

§ 45 Haushaltssatzung

§ 46 Haushaltsplan

§ 47 Erlass der Haushaltssatzung

§ 48 Nachtragshaushaltssatzung

§ 49 Vorläufige Haushaltsführung

§ 50 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

§ 51 Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 52 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte

§ 53 Kassenkredite

§ 54 Verpflichtungsermächtigungen

§ 55 (aufgehoben)

§ 55a Langfristige Verpflichtungen

§ 56 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen

§ 57 Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen

§ 58 Gemeindekasse

§ 59 Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens

§ 60 Jahresabschluss

§ 61 Gesamtabschluss

§ 62 Zwangsvollstreckung

§ 63 (nicht besetzt)

Abschnitt 5
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen

§ 64 Sondervermögen

§ 65 Treuhänderisch verwaltetes Vermögen

§ 66 Sonderkassen

§ 67 (nicht besetzt)

Abschnitt 6
Wirtschaftliche Betätigung

§ 68 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen

§ 69 Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform

§ 70 Kommunalunternehmen

§ 70a Organe des Kommunalunternehmens, Personal

§ 70b Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen

§ 71 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen

§ 72 (nicht besetzt)

§ 73 Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht

§ 74 (nicht besetzt)

§ 75 Wirtschaftsgrundsätze

§ 75a Beteiligungsmanagement

§ 76 Energieverträge

§ 77 Anzeigepflichten

Abschnitt 7
Aufsicht

§ 78 Grundsatz

§ 79 Rechtsaufsichtsbehörden

§ 80 Informationsrecht

§ 81 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

§ 82 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme

§ 83 Beauftragter

§ 84 Auflösung der Gemeindevertretung

§ 85 Rechtsbehelfe

§ 86 Fachaufsichtsbehörden

§ 87 Mittel der Fachaufsicht

Teil 2
Landkreisordnung

Abschnitt 1
Grundlagen der Landkreisverfassung

§ 88 Wesen der Landkreise

§ 89 Eigener Wirkungskreis

§ 90 Übertragener Wirkungskreis

§ 91 Finanzierung der Aufgaben, Konnexität

§ 92 Satzungsrecht, Hauptsatzung

§ 93 Kommunale Verbände

§ 94 Name und Sitz

§ 95 Wappen, Flaggen und Siegel

§ 96 Kreisgebiet

§ 97 Gebietsänderungen

§ 98 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

§ 99 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner

§ 100 Anschluss- und Benutzungszwang

§ 101 Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag

§ 102 Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid

Abschnitt 2
Vertretung und Verwaltung

§ 103 Organe

§ 104 Kreistag

§ 105 Kreistagsmitglieder

§ 106 Konstituierung des Kreistages, Vorsitz

§ 107 Sitzungen des Kreistages

§ 107a Teilnahme mittels Bild- und Tonübertragung

§ 107b Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 108 Beschlussfähigkeit

§ 109 Beschlussfassung

§ 110 Wahlen, Abberufungen

§ 110a Besetzung von Gremien, Zuteilungs- und Benennungsverfahren

§ 111 Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Ausschüsse

§ 112 Kontrolle der Verwaltung

§ 113 Kreisausschuss

§ 114 Beratende und weitere Ausschüsse

§ 115 Landrätin, Landrat

§ 116 Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats

§ 117 Stellvertretung der Landrätin oder des Landrates, Beigeordnete

§ 118 Gleichstellungsbeauftragte

§ 118a Beiräte

§ 119 Untere staatliche Verwaltungsbehörde

Abschnitt 3
Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung

§ 120 Haushaltswirtschaft

§ 121 Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen

§ 122 Wirtschaftliche Betätigung

Abschnitt 4
Aufsicht

§ 123 Rechts- und Fachaufsicht

§ 124 Aufsichtsbehörden

Teil 3
Amtsordnung

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 125 Allgemeine Stellung der Ämter

§ 126 Verwaltungseinrichtungen, Siegel

Abschnitt 2
Aufgaben der Ämter

§ 127 Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden

§ 128 Übertragener Wirkungskreis

§ 129 Satzungsrecht

§ 130 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger

Abschnitt 3
Organisation der Ämter

§ 131 Organe

§ 132 Zusammensetzung des Amtsausschusses

§ 133 Ausscheiden aus dem Amtsausschuss

§ 134 Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses

§ 135 Anzuwendende Vorschriften

§ 135a Hauptausschuss

§ 136 Beratende und weitere Ausschüsse des Amtsausschusses

§ 137 Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers

§ 138 Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers

§ 139 Stellvertretung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers

§ 140 Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses

§ 141 Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen

Abschnitt 4
Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes

§ 142 Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte

§ 143 Gesetzliche Vertretung

§ 144 Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes

§ 145 Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden

Abschnitt 5
Finanzierung der Ämter

§ 146 Aufwendungen in besonderen Fällen

§ 147 Amtsumlage

Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen

§ 148 Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde

Teil 4
Kommunale Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 149 Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit

Abschnitt 2
Der Zweckverband

§ 150 Rechtsnatur, Verbandsmitglieder

§ 150a Zusammenschluss von Zweckverbänden

§ 151 Aufgaben

§ 152 Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung

§ 153 Ausgleich

§ 154 Anzuwendende Vorschriften

§ 155 Organe

§ 156 Verbandsversammlung

§ 157 Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung

§ 158 Gesetzliche Vertretung

§ 159 Verbandsvorsteherin, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand

§ 160 Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit

§ 161 Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes

§ 162 Deckung des Finanzbedarfs

§ 163 Beendigung der Verbandsmitgliedschaft

§ 164 Aufhebung des Zweckverbandes

Abschnitt 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

§ 165 Voraussetzung und Verfahren

§ 166 Satzungsbefugnis

Abschnitt 4
Die Verwaltungsgemeinschaft

§ 167 Voraussetzung und Verfahren

Abschnitt 5
Gemeinsame Kommunalunternehmen

§ 167a Rechtsnatur

§ 167b Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen

§ 167c Anzeigepflichten, Bekanntmachungen

Abschnitt 6
Aufsicht und weitere Bestimmungen

§ 168 Aufsicht

§ 169 Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit

§ 170 Anwendung auf sonstige Verbände

§ 170a Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden

§ 170b Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckverband und Fiktionen bei Unvollständigkeit der Verbandssatzung

Teil 5
Schlussvorschriften

§ 171 Einwohnerzahlen

§ 172 Ordnungsverstöße, Haftung

§ 173 (aufgehoben)

§ 173a Elektronische Kommunikation

§ 173b Berichtspflicht

§ 174 Verordnungsermächtigungen

§ 175 Zuordnung gemeindefreier Flächen

§ 176