Regelwerk; Allgemeines; Sanktionen
JVollzDSG M-V
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Allgemeine Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
§ 5 Rechte der betroffenen Personen
§ 6 Datengeheimnis, Verarbeitung auf Weisung der verantwortlichen Justizvollzugsbehörde
Abschnitt 2
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§ 7 Zulässigkeit der Datenerhebung
§ 8 Erhebung bei betroffenen Personen
§ 9 Erhebung von personenbezogenen Daten über Gefangene bei Dritten
§ 10 Erhebung von personenbezogenen Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, bei Dritten
§ 11 Speicherung und Nutzung
§ 12 Übermittlung an öffentliche Stellen
§ 13 Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 14 Mitteilungen durch die Justizvollzugsbehörden
§ 15 Verantwortung für die Datenübermittlung und das Verfahren
§ 16 Aktenüberlassung
§ 17 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 18 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter
Abschnitt 3
Besondere Formen der Datenverarbeitung
§ 19 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, Löschung
§ 20 Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
§ 21 Sicherheitsrelevante Erkenntnisse
§ 22 Überprüfung Gefangener
§ 23 Überprüfung anstaltsfremder Personen
§ 24 Fallkonferenzen mit Sicherheitsbehörden
§ 25 Einsatz optisch- und akustischelektronischer Einrichtungen, Löschung
§ 26 Auslesen von Datenspeichern
§ 27 Identifikation anstaltsfremder Personen, Löschung
§ 28 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
Abschnitt 4
Datenverarbeitung im Auftrag, Verarbeitung unter Aufsicht der verantwortlichen Justizvollzugsbehörde, gemeinsame Verantwortung der Justizvollzugsbehörden, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, zentrale Datei und Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, Lichtbildausweise
§ 29 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 30 Verarbeitung unter Aufsicht der verantwortlichen Justizvollzugsbehörde, gemeinsame Verantwortung der Justizvollzugsbehörden
§ 31 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 32 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 33 Lichtbildausweise
Abschnitt 5
Schutzanforderungen
§ 34 Beachtung der Zweckbindung bei der Datenübermittlung
§ 35 Schutz personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen, Schutzvorkehrungen
§ 36 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 37 Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko
§ 38 Protokollierung
§ 39 Schutz besonderer Daten, Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt
§ 40 Schweigepflicht der Berufsgeheimnistragenden, Offenbarungspflichten
§ 41 Zugriff auf personenbezogene Daten in Notfällen
Abschnitt 6
Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und besondere Mitteilungspflichten
§ 42 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 43 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Landesbeauftragen für den Datenschutz
§ 44 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Abschnitt 7
Rechte der betroffenen Personen
§ 45 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
§ 46 Benachrichtigung der betroffenen Personen
§ 47 Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 48 Akteneinsichtsrecht
§ 49 Sperrvermerke
§ 50 Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 51 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen
§ 52 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 53 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und gerichtliche Rechtsbehelfe gegen verantwortliche Stellen, Vertretung betroffener Personen
Abschnitt 8
Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Berichtigung
§ 54 Löschung
§ 55 Einschränkung der Verarbeitung
§ 56 Berichtigung
Abschnitt 9
Behördliche Datenschutzbeauftragte, Datenschutzaufsicht, Haftung und Sanktion
§ 57 Behördliche Datenschutzbeauftragte
§ 58 Aufgaben und Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
§ 59 Schadensersatz und Entschädigung
Abschnitt 10
Anwendung weiterer Vorschriften und Schlussvorschriften
§ 60 Anwendung weiterer Vorschriften