Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Änderung des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt

Das E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt vom 24. Juli 2019 (GVBl. LSa S. 200), geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. LSa S. 34), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 16 wird das Wort "Nutzung" durch das Wort "Verwendung" ersetzt.

b) Die Angabe zu § 17 erhält folgende Fassung:

c) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 17a Vorgaben für IT-Komponenten und Standards im Portalverbund".

d) In der Angabe zu § 18 werden die Wörter "Bürgerkonten und Organisationskonten" durch die Wörter "Nutzerkonten und Onlinediensten" ersetzt.

e) In der Angabe zu § 19 werden die Wörter "und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes" angefügt.

2. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe " §§ 4, 5," wird die Angabe "5a," eingefügt.

b) Die Wörter "vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2941)," werden durch die Wörter "in der am 6. Dezember 2025 geltenden Fassung" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "spätestens ab dem 1. Januar 2022" gestrichen.

b) Absatz 4

(4) Das Land gewährt den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen, die ihre Verwaltung bis zum 1. Januar 2022 den Absätzen 1 bis 3 entsprechend modernisieren, Zuwendungen im Rahmen der im Haushalt für diese Zwecke bereitgestellten Mittel.

wird aufgehoben.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "spätestens ab dem 1. Juli 2023" gestrichen.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250, 2261)" durch die Wörter "in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung" ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Wörter "im Sinne des" durch das Wort "nach" und werden die Wörter "vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611)," durch die Wörter "in der am 23. Dezember 2025 geltenden Fassung oder" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird nach dem Wort "bereitstellt" das Komma durch einen Punkt ersetzt.

ddd) Die Nummern 4 und 5

4. eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3447), oder

5. sonstige sichere Verfahren im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

werden aufgehoben.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Mit der Anbindung an das Bürgerkonto nach § 3 Abs. 1 des Onlinezugangsgesetzes wird diese Verpflichtung erfüllt."

c) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "elektronisch angebotenen Dienstleistungen" durch die Wörter "angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen" ersetzt.

5. In § 10 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort "nutzen" durch das Wort "verwenden" ersetzt.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "und 3" durch die Angabe "bis 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "nutzen" durch das Wort "verwenden" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Ist ein an eine Stelle der Landesverwaltung übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 3a Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

7. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "nutzen" durch das Wort "verwenden" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort "nutzen" durch das Wort "verwenden" ersetzt.

8. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG vom 30. Oktober 2009 bis zum 20. November 2009 (GVBl. LSa 2010 S. 142, 143)" durch die Wörter "IT-Staatsvertrages in der am 1. Dezember 2024 geltenden Fassung" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort "Kommunikationstechnik" durch das Wort "Kommunikationstechnologie" ersetzt.

9. In § 14 werden die Wörter "und § 3 des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG" durch die Wörter "und § 2 des IT-Staatsvertrages" ersetzt.

10.