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Änderungstext

Artikel 1
JVollzGB IV LSa - Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt - Viertes Buch Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt - Datenschutz -

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Justizvollzugsgesetzbuches Sachsen-Anhalt

Das Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSa S. 666) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Abschnitt 23, die Angaben zu den Unterabschnitten 1 bis 10 und die Angaben zu den §§ 123 bis 163 werden gestrichen.

b) Die Angabe zu Abschnitt 24 erhält folgende Fassung:

c) Die Angaben zu den §§ 164 bis 168 erhalten folgende Fassung:

3. In § 1 Abs. 2 wird die Angabe "329 Abs. 4 Satz 1" durch die Angabe "329 Abs. 3" ersetzt.

4. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Der Satzteil vor Nummer 1 erhält folgende Fassung:

b) In Nummer 1 wird vor dem Wort "die" das Wort "wenn" eingefügt.

c) In Nummer 2 wird vor dem Wort "bei" das Wort "wenn" eingefügt:

d) In Nummer 3 wird vor dem Wort "bei" das Wort "wenn" eingefügt und wird nach den Wörtern "sie hat," das Wort "oder" gestrichen.

e) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

f) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. in den Fällen des § 25 Abs. 5 des Vierten Buches Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt."

5. In § 35 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " § 147" durch die Angabe " § 22 Abs. 3 des Vierten Buches Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt" ersetzt.

6. In § 36 Abs. 3 wird die Angabe " § 145" durch die Angabe " § 31 des Vierten Buches Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt" ersetzt.

7. In § 37 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe " § 145" durch die Angabe " § 31 des Vierten Buches Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt" und werden die Wörter "verarbeitet oder genutzt" durch das Wort "weiterverarbeitet" ersetzt.

8. § 109 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2

(2) Bei der Auswahl des Auftragnehmers nach Absatz 1 ist auch zu berücksichtigen, ob er ausreichend Gewähr dafür bietet, dass er die für eine datenschutzgerechte Datenverarbeitung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen in der Lage ist. Der schriftlich erteilte Auftrag hat Angaben zu Gegenstand und Umfang der erforderlichen Datenüberlassung zu enthalten. Der Auftraggeber hat sich das Recht vorzubehalten, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Maßnahmen zu überprüfen.

wird aufgehoben.

b) Absatz 3 wird Absatz 2.

9. Abschnitt 23

Abschnitt 23
Datenschutz

Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 123 Aufgabe und Zweck, Anwendungsbereich