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§ 1

Das Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt vom 5. Dezember 2008 (GVBl. LSa S. 406) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 wird die Angabe "geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, 314)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639, 2640)" ersetzt.

2. In § 2 Nr. 1 werden die Wörter "Ministerium des Innern" durch die Wörter "für Personenstandswesen zuständige Ministerium" ersetzt.

3. In § 3 Abs. 2 wird nach dem Wort "unter" die Angabe " § 21 Abs. 2a Satz 2," eingefügt.

4. § 4 wird

§ 4 Abweichung von Bundesrecht

Abweichend von § 43 Abs. 1 Satz 2 des Personenstandsgesetzes wird bestimmt, dass für die Beglaubigung oder Beurkundung von Erklärungen über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Gebühren und Auslagen nach Maßgabe von Landesrecht erhoben werden.

aufgehoben.

5. § 5 erhält folgende Fassung:

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 190514