Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§ 1 Zweck und Gegenstand des Gesetzes
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften
§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
§ 3 Betroffener Personenkreis
§ 4 Zuständigkeit
§ 5 Geheimschutzbeauftragter
§ 6 Verschlusssachen
§ 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 8 Rechte und Pflichten des Betroffenen
Abschnitt 3
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
§ 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 13 Datenerhebung
§ 14 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
Abschnitt 4
Verfahren
§ 15 Sicherheitserklärung
§ 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 17 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 17a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 18 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 19 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
Abschnitt 5
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
§ 20 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 21 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 22 Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 23 Übermittlung und Zweckbindung
§ 24 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
§ 24a Ausschluss von der Anbietungspflicht nach dem Archivgesetz Sachsen-Anhalt
§ 25 Auskunft, Akteneinsicht
Abschnitt 6
Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht
§ 26 Anwendungsbereich
§ 27 Zuständigkeit
§ 28 Sicherheitserklärung
§ 29 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 30 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
§ 31 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 32 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
§ 33 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien
Abschnitt 7
Materieller Geheimschutz in öffentlichen Stellen
§ 34 Allgemeine Grundsätze
§ 35 Besondere Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen
§ 36 Überprüfungen
Abschnitt 8
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften
§ 37 Reisebeschränkungen
§ 38 Sprachliche Gleichstellung
§ 39 Verordnungsermächtigung
§ 40 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 41 Strafvorschriften
§ 42 Einschränkung von Grundrechten