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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1
Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht

(Gültig ab 01.07.2024 siehe =>)

Das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung vom 23. März 1982 (HmbGVBl. S. 59), zuletzt geändert am 11. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 245), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden hinter dem Wort "Wahl" die Wörter "für die vorgesehene Amtszeit" eingefügt.

2. In § 6 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Beginn und Ende der Amtszeit werden in einer von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft auszustellenden Urkunde dokumentiert."

3. § 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

4. In § 16 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung sowie die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen gelten mit Ausnahme der Regelung zur Nutzungspflicht (§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung) entsprechend. Das Verfassungsgericht bestimmt in seiner Geschäftsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden."

5. In § 21 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Ist ein Mitglied verhindert seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund von der bzw. dem Vorsitzenden oder, wenn diese bzw. dieser verhindert ist, von dem dienstältesten mitwirkenden Mitglied des Verfassungsgerichts unter dem Urteil vermerkt."

§ 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

ID: 241146