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Änderungstext

Auf Grund von § 8 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 15. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 193), geändert am 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145, 154), wird verordnet:

§ 1

Die Hamburgische Meldedatenübermittlungsverordnung vom 6. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 260), zuletzt geändert am 6. April 2021 (HmbGVBl. S. 186), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden im Eintrag zu § 19 hinter dem Wort "durch" die Wörter "Staatsanwaltschaften und" eingefügt.

2. § 14 wird wie folgt geändert:

2.1 Hinter Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:

"(2) Erfolgt die Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung bei

1. einem Einzug in eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung,
2. einem Wechsel des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung

innerhalb Hamburgs, übermitteln die Meldebehörden dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein - Anstalt des öffentlichen Rechts die Angaben zu den Merkmalen nach § 4 Absätze 2 und 3 des Bevölkerungsstatistikgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 826), zuletzt geändert am 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1649, 1653), in der jeweils geltenden Fassung. Die Übermittlung hat mindestens monatlich elektronisch mittels eines dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahrens zu erfolgen."

2.2 Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

3. § 19 wird wie folgt geändert:

3.1 In der Überschrift werden hinter dem Wort "durch" die Wörter "Staatsanwaltschaften und" eingefügt.

3.2 Im Text werden hinter dem Wort "dürfen" die Wörter "Staatsanwaltschaften und" eingefügt.

4. Die Anlage wird wie folgt geändert:

4.1 In der Überschrift wird die Zahl "12" durch die Zahl "16" ersetzt.

4.2 Die Datumszeile erhält folgende Fassung:

4.3 In Abschnitt I Buchstabe b wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von XMeldIT darf eine Deltalieferung unabhängig von der Anzahl der Pakete eine Gesamtgröße von 40 MB nicht überschreiten beziehungsweise nicht mehr als 3000 Datensätze enthalten."

4.4 Abschnitt II wird wie folgt geändert:

4.4.1 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

4.4.1.1 In Satz 2 wird die Textstelle "ab dem 1. Januar 2017" gestrichen.

4.4.1.2 Satz 4 erhält folgende Fassung:

4.4.2 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

4.4.2.1 Nummer 17 erhält folgende Fassung:

Alt:

17. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers

1701-1709

Neu:

4.4.2.2 Nummer 18 erhält folgende Fassung:

Alt:

18. die Seriennummer des Ankunftsnachweises nach § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Asylgesetzes mit Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer

1712-1714

Neu:

4.4.2.3 Nummer 19 erhält folgende Fassung:

Alt:

19. Auskunftssperren

1801, 1802

Neu: