Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund von § 8 Absatz 1 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz vom 15. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 193) wird verordnet:

Die Meldedatenübermittlungsverordnung vom 6. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 260) wird wie folgt geändert:

1. Der Titel erhält folgende Fassung:

2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

2.1 Hinter dem Eintrag zu § 24 wird der Eintrag " § 24a Abruf von Daten durch die Behörde für Schule und Berufsbildung" eingefügt.

2.2 In dem Eintrag zu § 32 werden die Wörter "Fachämter der" gestrichen.

2.3 In dem Eintrag zu § 36 werden die Wörter "Verkehrsgewerbeaufsicht der" gestrichen.

3. Hinter § 24 wird folgender § 24a eingefügt:

" § 24a Abruf von Daten durch die Behörde für Schule und Berufsbildung

Durch automatisierten Abruf von Meldedaten dürfen der Behörde für Schule und Berufsbildung zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben über die Daten nach § 38 Absatz 1 BMG hinaus folgende Daten übermittelt werden:

1. gesetzlicher Vertreter,
2. Ein- und Auszugsdatum."

4. § 32 wird wie folgt geändert:

4.1 In der Überschrift werden die Wörter "Fachämter der" gestrichen.

4.2 Die Wörter "Fachämtern der Dezernate" werden durch das Wort "Dezernaten" ersetzt.

4.3 In Nummer 1 werden die Wörter "die derzeitigen" durch das Wort "derzeitige" ersetzt und das Wort "das" gestrichen.

4.4 In Nummer 2 werden hinter dem Wort "Familienhilfe" die Wörter "sowie den Sozialen Dienstleistungszentren" eingefügt.

4.5 In Nummer 2.4 werden die Wörter "Hilfen zur Erziehung" durch die Wörter "Bezirklicher Angebotsservice" ersetzt.

4.6 Hinter Nummer 2.4 werden folgende Nummern 2.5 und 2.6 eingefügt:

"2.5 für die Bearbeitung der Angelegenheiten der Kindestagesbetreuung gesetzlicher Vertreter, derzeitige Staatsangehörigkeiten, frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum und der Familienstand,

2.6 der Adoptionsvermittlungsstelle des Bezirksamtes Hamburg-Nord frühere Anschriften, Ein- und Auszugsdatum, Familienstand und derzeitige Staatsangehörigkeiten,".

4.7 In Nummer 3.1 wird das Komma hinter dem Wort "Wohnungsvermittlung" gestrichen und die Wörter "und das" durch ein Komma ersetzt.

4.8 In Nummer 3.3 wird das Komma hinter dem Wort "Unterhaltssicherungsgesetz" gestrichen.

4.9 In Nummer 3.4 werden hinter dem Wort "Bundesausbildungsförderungsgesetz" die Wörter "durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte" eingefügt.

4.10 In Nummer 3.5 wird das Komma hinter dem Wort "Asylbewerberleistungsgesetz" gestrichen.

5. § 36 wird wie folgt geändert:

5.1 In der Überschrift und im Einleitungssatz werden jeweils die Wörter "Verkehrsgewerbeaufsicht der" gestrichen.

5.2 Die Textstelle ", insbesondere für Mitteilungen an die Ausländerbehörden und zur Identitätsfeststellung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten," wird gestrichen.

5.3 Die Nummern 1 bis 4 werden durch folgende Nummern 1 und 2 ersetzt:

6. § 39 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

7. § 48 wird wie folgt geändert:

7.1 Die Textstelle ", Zweitwohnungsteuerstelle," wird gestrichen.

7.2 Das Wort "ihrer" wird durch das Wort "seiner" ersetzt.

7.3 Die Nummern 1 und 2 werden durch folgende Nummern 1 bis 3 ersetzt: