Regelwerk, Wirtschaft

HmbTG
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Abschnitt 1
Transparenzgebot

§ 1 Gesetzeszweck

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Anwendungsbereich

§ 4 Schutz personenbezogener Daten

§ 5 Ausnahmen von der Informationspflicht Keine Informationspflicht nach diesem Gesetz besteht

§ 6 Schutz öffentlicher Belange

§ 7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

§ 8 Schutz geistigen Eigentums

§ 9 Einschränkungen der Informationspflicht

§ 10 Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht

Abschnitt 2
Information auf Antrag

§ 11 Antrag

§ 12 Zugang zur Information

§ 13 Bescheidung des Antrags

Abschnitt 3
Die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

§ 14 Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 15 Ansprüche auf Informationszugang nach anderen Rechtsvorschriften

§ 16 Staatsverträge

§ 17 Altverträge

§ 18