Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
BezirksverwaltungsG - HH
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Teil 1
Grundlagen der Bezirksverwaltung
§ 1 Bezirkseinteilung
§ 2 Aufgaben der Bezirksämter
Teil 2
Bezirksversammlung
Abschnitt 1
Die Bezirksversammlung und ihre Mitglieder
§ 3 Bezirksamt und Bezirksversammlung
§ 4 Wahl der Bezirksversammlung
§ 5 Ausschluss
§ 6 Ausübung des Mandats
§ 7 Verschwiegenheit
Abschnitt 2
Vorsitz
§ 8 Wahl und Stellvertretung
§ 9 Vertretung, Geschäftsstelle
Abschnitt 3
Fraktionen
§ 10 Status der Fraktionen, Gruppen
§ 11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
Abschnitt 4
Sitzungen
§ 12 Einberufung, Geschäftsordnung
§ 13 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit
§ 14 Öffentlichkeit
Abschnitt 5
Ausschüsse
§ 15 Hauptausschuss
§ 16 Fachausschüsse, Regionalausschüsse, Sonderausschüsse
§ 17 Zusammensetzung der Ausschüsse
§ 18 Grundsatz der Einmalbefassung
Abschnitt 6
Befugnisse der Bezirksversammlung und ihrer Mitglieder
Unterabschnitt 1
Befugnisse in Angelegenheiten des Bezirksamtes
§ 19 Informationspflichten und Entscheidungsrechte
§ 20 Eingaben
§ 21 Grenzen des Entscheidungsrechts
§ 22 Umsetzung der Entscheidungen
§ 23 Einspruchsrecht
§ 24 Anfragen
§ 25 Akteneinsicht
§ 26 Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen undüberbezirklicher Zusammenarbeit
Unterabschnitt 2
Befugnisse in Angelegenheiten anderer Behörden
§ 27 Auskunfts- und Empfehlungsrecht
§ 28 Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen
§ 29 Anhörungsrecht bei Erteilung von Baugenehmigungen in Vorbehaltsgebieten und im Stadtteil HafenCity
Unterabschnitt 3
Wahlen und Vorschlagsrechte
§ 30 Wahlen
§ 31 Vorschlagsrechte
Teil 3
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 32 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Teil 4
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Teil 5
Bezirksamtsleitung
§ 34 Wahl, Bestellung, Abberufung
§ 35 Aufgaben
Teil 6
Haushaltswesen in den Bezirksämtern
§ 36 Grundsätze des Haushaltswesens in den Bezirksämtern
§ 36a Vorbericht zu den Einzlsplänen der Bezirksämter
§ 37 Rahmenzuweisungen
§ 38 Zweckzuweisungen
§ 39 Einzelzuweisungen
§ 40 Aufstellungsverfahren, Mittelfristiger Finanzplan
§ 41 Ausführung des Einzelplans des Bezirksamtes
Teil 7
Aufsicht
§ 42 Aufsicht, Weisung, Evokation
§ 43 Bezirksaufsicht
§ 44 Rechtsaufsicht, Fachaufsicht
§ 45 Mittel der Rechts- und Fachaufsicht