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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angaben zu dem Sechsten Abschnitt werden wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst:

e) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst:

2. § 9 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

b) Als Nr. 8 und 9 werden angefügt:

"8. die Auseinandersetzung und Kostentragung bei ausscheidenden Verbandsmitgliedern,

9. das für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständige Rechnungsprüfungsamt."

3. In § 11 Satz 1 wird nach dem Wort "ist" die Angabe "von den kommunalen Beteiligten nach § 5 Abs. 1" eingefügt.

4. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 5

Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Wahl oder der Entsendung des Mitglieds wegfallen.

wird aufgehoben.

b) Nach Abs. 2 wird als neuer Abs. 3 eingefügt:

"(3) Die Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung erlischt, wenn die Voraussetzungen der Wahl oder der Entsendung des Mitglieds wegfallen. Eine Abberufung von Vertretern aus wichtigem Grund durch die Vertretungskörperschaft ist jederzeit möglich. § 86 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend."

c) Die bisherigen Abs. 2a bis 5 werden die Abs. 4 bis 7.

5. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 1 wird als neuer Abs. 2 eingefügt:

"(2) Der Zweckverband nimmt seine Aufgaben mit eigenen Bediensteten oder mit Bediensteten der Verbandsmitglieder wahr."

b) Die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden die Abs. 3 bis 5.

6. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "zwanzigjährigen" durch "zehnjährigen" und das Wort "einjähriger" durch "zweijähriger" ersetzt.

b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "aus wichtigem Grund" gestrichen.

7. In § 23a Abs. 1 werden die Wörter "in der Fassung" gestrichen und wird die Angabe "24. April 2015 (BGBl. I S. 642)" durch "19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2694)" ersetzt.

8. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst: