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Änderungstext

Artikel 1 ¹
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2009 (GVBl. I S. 226), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " §§ 37 bis 40a" wird durch " §§ 37 bis 40b" ersetzt.

b) Nach der Angabe zu § 40a wird folgende Angabe eingefügt:

"Zinsdienstumlage für das Sonderinvestitionsprogramm § 40b"

2. Nach § 40a wird als § 40b eingefügt:

" § 40b Zinsdienstumlage für das Sonderinvestitionsprogramm

(1) Für den Zinsdienst für Darlehen nach den §§ 3 und 6 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammges etz es vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92) wird vom Landeswohlfahrtsverband Hessen, von den Landkreisen, den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Gemeinden eine Zinsdienstumlage erhoben und der Finanzausgleichsmasse zugeführt. Das Umlagesoll entspricht der Höhe des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 im Haushaltsplan veranschlagten Betrages. Soweit der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 im Haushaltsplan veranschlagte Betrag sich im Vollzug des Haushaltsplans verändert, sind die Mehr- oder Minderbeträge des Umlagesolls spätestens im übernächsten Haushaltsjahr zu veranschlagen.

(2) Das Ministerium der Finanzen setzt für die in Abs. 1 genannten Körperschaften im Einzelnen den jeweils aufzubringenden Betrag der Zinsdienst umlage auf der Grundlage der von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale - ermittelten auf sie entfallenden Zinslas - ten fest. Die Zinslasten für Darlehen für Ersatzschulen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Sonderinvestitionsprogramm gesetzes und für Krankenhäuser auch in nicht öffentlicher Trägerschaft werden jeweils dem Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt zugerechnet, in dem oder in der die geförderte Ersatzschule oder das geförderte Krankenhaus liegt.

(3) Die von den einzelnen Körperschaften jeweils auf zubringende Zinsdienstumlage wird grundsätzlich mit Auszahlungen von Leistungen aus der Finanzausgleichsmasse verrechnet."

Artikel 2 ²

Änderung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2008

Art 2 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2008 vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 908), geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 979), wird wie folgt geändert:

1. Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

2. Nach Abs. 3 wird als Abs. 4 eingefügt:

"(4) Zum Ausgleich für die Aussetzung der Erhöhung der Grundlage ihrer Kreisumlage im Ausgleichsjahr 2010 zahlen bis zum 30. September 2010 die Städte

Bad Homburg 1.784 000 Euro

Fulda 913.000 Euro

Gießen 1343.000 Euro

Hanau 3.017 000 Euro

Marburg 1448.000 Euro

Rüsselsheim 1644.000 Euro

Wetzlar 1228.000 Euro

an ihren jeweiligen Landkreis."

3. Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 5 und die Angabe "das Ausgleichsjahr 2009" wird durch die Angabe "die Ausgleichsjahre 2009 und 2010" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.