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AllgVwKostO - Allgemeine Verwaltungskostenordnung
- Hessen -

Vom 11. Dezember 2009
(GVBl. I Nr. 24 vom 30.12.2024 S. 763; 23.03.2013 S. 153; 12.12.2013 S. 687; 09.11.2015 S. 390; 11.12.2017 S. 402; 18.10.2019 S. 286; 02.12.2021 S. 786; 06.12.2022 S. 722; 03.05.2024 Nr. 16^{24 i.K.})
Gl.-Nr.: 305-66

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I S.36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 253), wird verordnet:

§ 1

Für Amtshandlungen ( § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes) werden Kosten nach dem als Anlage beigefügten Verwaltungskostenverzeichnis erhoben.

§ 2

Soweit in Spalte 3 des Verwaltungskostenverzeichnisses nichts anderes bestimmt ist, werden angefangene Bemessungseinheiten wie volle Einheiten bewertet.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Verwaltungskostenverzeichnis

Anlage²⁴

Verwaltungskostenverzeichnis

Nr.	Gegenstand	Bemessungsgrundlage	Gebühr EUR
1	2	3	4
1	Gebühren
11	Auskünfte, Akteneinsicht
110	§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HvwKostG) ist nicht anzuwenden.
111	Schriftliche und elektronische Auskünfte		50 bis 1.000
112	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt sind oder deren Verfahren abgeschlossen ist		30 bis 1.000
1121	Zuschlag zu Nr. 112 für das Versenden von Akten oder Kopien aus Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.	je Sendung	15
113	Gewährung von Einsicht in amtliche Akten usw. für Personen, die am Verfahren beteiligt sind, durch Versenden; dies gilt auch für das Versenden von Kopien aus Akten. Die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.	je Sendung	15
114	Unterrichtung, Mitteilung, Auskunft oder Durchführung einer Maßnahme aufgrund eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrages nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 oder § 54 Abs. 3 Satz HDSIG		50 bis 1.000
12	Bescheinigungen, Zeugnisse
121	Bestätigung der Echtheit einer deutschen Urkunde zwecks Legalisation, Ausstellung der Apostille oder Beglaubigung einer Urkunde aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen		25
122	Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, §§ 1059e, 1092 Abs. 2 oder § 1098 Abs. 3 BGB		70 bis 700
123	Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt
1231	nach § 4 Nr. 20 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes	je inhaltlich verschiedene Maßnahme	90
1232	nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes	je inhaltlich verschiedene Maßnahme	90 bis 800
124	schriftliche Bescheinigung des Einverständnisses der Behörde, das nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt (insbesondere Bescheinigung einer Genehmigungsfiktion nach § 42a Abs. 3 HVwVfG)		20 bis 60
13	Beglaubigungen
131	Beglaubigung einer Unterschrift		10
132	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien usw.,
1321	die die beglaubigende Behörde selbst hergestellt hat	je Urkunde	5
1322	in anderen Fällen
13221	Urkunde, die aus 1 bis 10 Seiten besteht		10
13222	Urkunde, die aus mehr als 10 Seiten besteht	je Seite	1
14	Gebühren nach Zeitaufwand
140	Grundsätze
1401	Gebühren nach der Obergruppe 14 sind zu erheben, wenn für eine Amtshandlung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist oder Wartezeiten über eine 1/4 Stunde hinaus entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat, und in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
1402

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