Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

§ 1 Geltungsbereich ^{16 24}

(1) Dieses Gesetz gilt für die Durchführung

1. von Statistiken im Lande Hessen auf Grund von unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union und Rechtsvorschriften des Bundes,
2. von Statistiken auf Grund dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften des Landes,
3. von Kommunalstatistiken,
4. von Geschäftsstatistiken,
5. von Landesstatistiken nach § 7 Abs. 3.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb von statistischen Datenbanken von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Landkreise sowie von sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen.

§ 1a Grundsätze der amtlichen Statistik ²⁴

Die amtliche Statistik des Landes hat im föderativ gegliederten Gesamtsystem der amtlichen Statistik die Aufgabe, entsprechend dem Informationsbedarf von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren. Sie gewinnt die statistischen Informationen unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken; dabei gelten für sie die Grundsätze der Neutralität, Objektivität, wissenschaftlichen und fachlichen Unabhängigkeit sowie der statistischen Geheimhaltung.

§ 2 Statistisches Landesamt ^{16 24}

(1) Das Statistische Landesamt ist eine obere Landesbehörde im Geschäftsbereich des Hessischen Ministerpräsidenten. Es ist im Verhältnis zu den anderen beteiligten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform für organisatorische, technische und übergreifende Maßnahmen zuständig, soweit diese zur Durchführung von Statistiken nach § 1 Abs. 1 erforderlich sind.

(2) Das Statistische Landesamt hat in Hessen vorbehaltlich der Regelungen des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke

1. Statistiken zu erheben und aufzubereiten, wenn und soweit es in einem Landes- oder Bundesgesetz oder durch unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Union bestimmt ist,
2. Statistiken methodisch und technisch vorzubereiten und weiterzuentwickeln,
3. statistische Ergebnisse in der erforderlichen sachlichen und regionalen Gliederung für das Land zusammenzustellen und auszuwerten sowie für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen,
4. Gesamtrechnungen und sonstige Gesamtsysteme statistischer Daten für Landeszwecke aufzustellen sowie sie für allgemeine Zwecke zu veröffentlichen und darzustellen,
5. Zusatzaufbereitungen für Landeszwecke und Sonderaufbereitungen für wissenschaftliche und planerische Zwecke durchzuführen,
6. Einzelangaben nach Maßgabe dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift für wissenschaftliche Zwecke bereitzustellen,
7. Prognose- und Modellberechnungen für Planungs- und Entscheidungszwecke im Benehmen mit dem Planungs- und Entscheidungsträger durchzuführen,
8. die Behörden und sonstige Stellen des Landes, der Gemeinden und der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen
   1. bei der Durchführung von Statistiken,
   2. bei der Verwendung von verfügbaren statistischen Daten
      zu beraten und zu unterstützen,
9. sonstige durch Rechtsvorschriften oder auf Grund einer Rechtsvorschrift übertragene Aufgaben wahrzunehmen.

(3) Die an der Durchführung von Statistiken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 beteiligten Behörden informieren und beraten sich gegenseitig. Die Information der Öffentlichkeit obliegt dem Statistischen Landesamt.

(4) Das Statistische Landesamt ist zu hören, bevor eine staatliche Stelle einen Forschungs-, Planungs- oder Untersuchungsauftrag erteilt, zu dessen Durchführung nicht veröffentlichte Daten des Statistischen Landesamts benötigt werden oder dessen Ergebnis eine Statistik sein soll.

(5) Das Statistische Landesamt darf zur Durchführung von statistischen Arbeiten innerhalb des statistischen Verbundes Einzelangaben übermitteln.

§ 2a Ausnahmen von den Rechten nach der Datenschutz-Grundverordnung ²⁴

Das Recht

1. auf Auskunft nach Art. 15,
2. auf Berichtigung nach Art. 16,
3. auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 und
4. auf Widerspruch nach Art. 21

der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46