Regelwerk; Allgemeines; Bildung/Kultur
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten und Anmeldung von Versorgungsbedarfen
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Zulassung von privaten Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstaltern
§ 4 Zulassungspflicht
§ 5 Zulassungsverfahren
§ 6 Zulassungsvoraussetzungen
§ 7 Inhalt der Zulassung
§ 8 Mitwirkungspflichten
§ 9 Anzeigepflicht
§ 10 Aufsichtsmaßnahmen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung
Zweiter Abschnitt
Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten
§ 11 Zuweisung von terrestrischen Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk
Dritter Abschnitt
Anforderungen an Programme
§ 12 Programmgrundsätze
§ 13 Grundsätze der Vielfaltssicherung
§ 14 Sicherung der Meinungsvielfalt im landesweiten Hörfunkvollprogramm
§ 15 Sendung von lokalen und regionalen Beiträgen
§ 16 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz, Gewinnspiele, Teleshoppingkanäle, Kurzberichterstattung, Übertragung von Großereignissen, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen, Plattformen und Barrierefreiheit
Vierter Abschnitt
Besondere Pflichten und Informationsrechte der Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter
§ 17 Programmverantwortung
§ 18 Informationsrechte der Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter
§ 19 Auskunftspflichten und Beschwerderechte
§ 20 Sonstige Informationspflichten
§ 21 Aufzeichnungspflichten
§ 22 Gegendarstellung
§ 23 Verlautbarungsrecht
§ 24 Sendezeit für Dritte
Fuenfter Abschnitt
Finanzierung des privaten Rundfunks
§ 25 Formen der Finanzierung
§ 26 Werbung, Sponsoring und Teleshopping
Sechster Abschnitt
Medienbildungszentren, Medienkompetenzförderung und Bürgermedien
§ 27 Offene Kanäle, Medienbildungszentren
§ 28 Struktur und Finanzierung der Offenen Kanäle und der Medienbildungszentren
§ 29 Nichtkommerzieller lokaler Hörfunk
Siebter Abschnitt
Medienanstalt
§ 30 Rechtsform und Organe
§ 31 Aufgaben und Befugnisse der Medienanstalt
§ 32 Weitere Aufgaben, Förderung der Medienkompetenz
§ 33 Zusammensetzung und Amtszeit der Versammlung
§ 34 Beschlüsse
§ 35 Zuständigkeit der Versammlung
§ 36 Ausschüsse
§ 37 Wahl der Direktorin oder des Direktors
§ 38 Unvereinbarkeiten
§ 39 Zuständigkeit der Direktorin oder des Direktors
§ 40 Bedienstete der Medienanstalt
§ 41 Aufteilung des Rundfunkbeitrags und Finanzierung der Medienanstalt
§ 42 Rundfunkabgabe
§ 43 Wirtschaftsführung, Haushalts- und Rechnungswesen
§ 44 Rechtsaufsicht, oberste Landesbehörde
Achter Abschnitt
Datenschutz
§ 45 Geltung der allgemeinen Datenschutzvorschriften
§ 46 Zuständigkeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten
§ 47 Zusammenarbeit zwischen der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Medienanstalt
Neunter Abschnitt
Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 48 Bußgeldvorschriften
§ 49 Strafbestimmung
§ 50 Modellversuche
§ 51 Überprüfungsklausel