Regelwerk, Allgemeines, Korruptionsprävention
VV Belohnungen
- Inhalt =>
I.
Grundsatz
1. Annahmeverbot
2. Erläuterungen zum Annahmeverbot
II.
Ausnahme: Zustimmung zur Annahme
1. Allgemeine Zustimmung
2. Zustimmung im Einzelfall
3. Zustimmungsverfahren
III.
Anzeigepflicht
IV.
Reisekosten
V.
Zweifelsfälle
VI.
Strafrechtliche Folgen
VII.
Dienst- und arbeitsrechtliche Folgen
VIII.
Belehrung, fortlaufende Sensibilisierung
IX.
Geltungsbereich
§ 331 Vorteilsannahme
§ 332 Bestechlichkeit
§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung
§ 337 Schiedsrichtervergütung