Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Allgemeines, Korruptionsprävention

Archiv: ²⁰¹⁴

1. Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle Beschäftigten ¹ des Landes Hessen. Auf richterliches Personal findet die Richtlinie nur insoweit Anwendung als die richterliche Unabhängigkeit dies zulässt. Den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Der Erlass Korruptionsvermeidung in den hessischen Kommunalverwaltungen vom 15. Mai 2015 (StAnz. S. 630) bleibt unberührt.

2. Begriffsbestimmung

2.1 Korruption

Das deutsche Recht kennt keine Legaldefinition des Begriffs "Korruption". Im Kern geht es um den Missbrauch des anvertrauten Amtes zum privaten Vorteil.

Nach allgemeinem Verständnis beinhaltet Korruption unter anderem strafrechtlich verbotenes Handeln oder Unterlassen in einem Entscheidungsprozess; in Eigeninitiative oder auf Veranlassung wird unter Missbrauch einer amtlichen Funktion ein materieller oder immaterieller Vorteil für sich oder einen Dritten erlangt oder gewährt. Kennzeichnend für korruptive Praktiken sind unter anderem das Verschleiern (Geheimhalten) dieser Handlungsweisen und das bewusste und freiwillige Zusammenwirken mindestens zweier Parteien, nämlich derjenigen Partei, die im Rahmen der Korruption den Vorteil gewährt, und derjenigen Partei, die diesen Vorteil für sich oder einen Dritten beansprucht.

Korruptionsdelikte kennen nur Täter und keine direkten Opfer. Sie untergraben und schwächen das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln. Damit ist Korruption eine latente Gefahr für den Rechtsstaat und insbesondere für dessen öffentliche Verwaltung. Da Korruption in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auftreten kann, ist dieser Gefahr nur mit Hilfe der Beschäftigten zu begegnen. Diese sind daher zur Achtsamkeit verpflichtet.

Das Strafgesetzbuch (StGB) sanktioniert das mit Korruption verbundene Unrecht insbesondere in den folgenden Straftatbeständen:

• § 331 StGB Vorteilsannahme
• § 332 StGB Bestechlichkeit
• § 333 StGB Vorteilsgewährung
• § 334 StGB Bestechung
• § 335 StGB Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
• § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Diese Delikte treten meist in Verbindung mit weiteren Straftaten, den sogenannten Begleitdelikten, auf. Zu nennen sind hier insbesondere:

• § 258a StGB Strafvereitelung im Amt
• § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
• § 263 StGB Betrug
• § 264 StGB Subventionsbetrug
• § 265b StGB Kreditbetrug
• § 266 StGB Untreue
• § 267 StGB Urkundenfälschung
• §§ 298 ff StGB Straftaten gegen den Wettbewerb
• § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt
• § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
• § 370 AO Steuerhinterziehung

Korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete

Korruptionsgefährdet ist ein Arbeitsgebiet, bei dem durch das Verhalten von Beschäftigten oder durch eine von ihnen getroffene Entscheidung Andere (zum Beispiel Einzelpersonen, Wirtschaftsunternehmen, Verbände, Vereine, Personen- oder Kapitalgesellschaften, sonstige Institutionen) materielle oder immaterielle Vorteile erhalten oder einer Belastung enthoben werden oder Dritte den Beschäftigten einen Vorteil zuwenden können, worauf diese keinen Anspruch haben. Andere oder Dritte im Sinne von Satz 1 können auch Gemeinden und Gemeindeverbände oder der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sein.

Ob darüber hinaus eine besondere Korruptionsgefahr vorliegt, ist einzelfallbezogen in der Verantwortung der jeweiligen Ressorts festzustellen. Als Indizien für das Vorliegen einer besonderen Korruptionsgefahr kommen in Betracht:

• häufige Außenkontakte - auch durch Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten - zu einem bestimmten Personenkreis, der von den Entscheidungen der oder des jeweiligen Beschäftigten Vor- oder Nachteile zu erwarten hat (zum Beispiel Entscheidungen über Genehmigungen, Konzessionen, Lizenzen o.Ä., Entscheidungen mit Auswirkungen auf Vermögensvorteil oder -nachteil oder mit Auswirkungen auf die berufliche und wirtschaftliche Existenz einer anderen Person, Abschluss von Verträgen, Festsetzen oder Erheben von Abgaben und Gebühren),
• Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im größeren Umfang,
• Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Subventionen, Fördermitteln und Zuwendungen,
• Bearbeiten von Vorgängen mit behördeninternen Informationen, die für Dritte nicht bestimmt, für diese jedoch Vor- und Nachteile erwarten lassen.