Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
KWG
- Inhalt -
ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wahlgrundsätze
§ 2 Wahlzeit
ZWEITER ABSCHNITT
Wahlkreise, Wahlbezirke, Wahlorgane
§ 3 Wahlkreise und Wahlbezirke
§ 3a (aufgehoben)
§ 4 Wahlorgane
§ 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
§ 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand
§ 6a Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 6b Ehrenämter
DRITTER ABSCHNITT
Wahlvorbereitung
§ 7 Ausübung des Wahlrechts
§ 8 Wählerverzeichnis
§ 9 Wahlschein
§ 10 Wahlvorschlagsrecht
§ 11 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 12 Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 13 Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen
§ 14 Mängelbeseitigung
§ 15 Zulassung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 16 Stimmzettel
VIERTER ABSCHNITT
Wahlhandlung und Feststellung des
Wahlergebnisses
§ 17 Öffentlichkeit der Wahl
§ 17a Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 18 Stimmabgabe
§ 19 Briefwahl
§ 20 Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 20a Auslegungsregeln für die Ergebnisermittlung
§ 21 Ungültige Stimmen
§ 21a Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 22 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 23 Erwerb der Rechtsstellung eines Vertreters und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 24 (aufgehoben)
FÜNFTER ABSCHNITT
Wahlprüfung, Nachwahl
§ 25 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
§ 26 Beschluss der Vertretungskörperschaft
§ 27 Verwaltungsgerichtliche Entscheidung
§ 28 Anfechtung
§ 29 Auflösung der Vertretungskörperschaft, Rechtswirksamkeit ihrer Beschlüsse
§ 30 Wiederholungswahl
§ 31 Neufeststellung des Wahlergebnisses
§ 32 Nachwahl
SECHSTER ABSCHNITT
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern
§ 33 Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters
§ 34 Nachrücken
§ 35 Folgen des Verbotes einer Partei oder Wählergruppe
SIEBENTER ABSCHNITT
ACHTER ABSCHNITT
Wahl der Bürgermeister und Landräte
§ 41 Geltungsbereich
§ 42 Wahltag
§ 43 Wählerverzeichnis für die Stichwahl
§ 44 Wahlschein
§ 45 Wahlvorschläge
§ 46 Stimmzettel
§ 47 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 48 Stichwahl
§ 49 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl
§ 50 Beschluss der Vertretungskörperschaft
§ 51 Verwaltungsgerichtliche Entscheidung
§ 52 Nach- und Wiederholungswahl
§ 53 Rechtswirksamkeit der Amtshandlungen des Bürgermeisters oder Landrats
NEUNTER ABSCHNITT
Bürgerentscheid
§ 54 Geltungsbereich
§ 55 Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung
§ 56 Stimmzettel
§ 57 Feststellung des Ergebnisses
ZEHNTER ABSCHNITT
Ausländerbeiratswahl
§ 58 Geltungsbereich
§ 59 Wahltag
§ 60 Wahlorgane
§ 61 Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 62 Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 63 Stimmzettel
§ 64 Wahlprüfung
ELFTER ABSCHNITT
Schlussvorschriften
§ 65 Wahlkosten
§ 66 Wahlstatistik
§ 66a Funktionsbezeichnungen
§ 67 Fristen und Termine, Schriftform, öffentliche Bekanntmachungen
§ 68 Ausführungsvorschriften
§ 68a Übergangsvorschrift
§ 69 In-Kraft-Treten