Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Grundsätze
§ 2 Ausgleichsjahr, Ausgangsjahr
§ 3 Berechnungsgrundlagen
§ 4 Abrechnung über die Leistungen des Finanzausgleichs
Zweiter Teil
Finanzausgleichsmasse
§ 5 Zusammensetzung der Finanzausgleichsmasse
§ 6 Festansatz
§ 7 Mindestausstattung
§ 8 Finanzkraftzuschlag
§ 9 Stabilitätsansatz
§ 10 Rücklage
§ 11 Abrechnung über den Steuerverbund
§ 12 Festlegung der Finanzausgleichsmasse
§ 13 Verwendung der Finanzausgleichsmasse
Dritter Teil
Allgemeine Finanzzuweisungen
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 14 Allgemeine Finanzzuweisungen
§ 15 Gesamtschlüsselmasse
§ 16 Verwendung der Gesamtschlüsselmasse
Zweiter Abschnitt
Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden
§ 17 Schlüsselzuweisungen
§ 18 Ausgleichsmesszahl, Gesamtansatz
§ 19 Hauptansatz
§ 20 Ergänzungsansätze
§ 21 Steuerkraftmesszahl
§ 22 Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft
Dritter Abschnitt
Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte
§ 23 Schlüsselzuweisungen
§ 24 Ausgleichsmesszahl, Gesamtansatz
§ 25 Hauptansatz
§ 26 Ergänzungsansätze
§ 27 Steuerkraftmesszahl
§ 28 Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft
Vierter Abschnitt
Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 29 Schlüsselzuweisungen
§ 30 Ausgleichsmesszahl, Gesamtansatz
§ 31 Hauptansatz
§ 32 Ergänzungsansätze
§ 33 Umlagekraftmesszahl
§ 34 Solidaritätsumlage auf abundante Umlagekraft
Fuenfter Abschnitt
Finanzzuweisung an den Landeswohlfahrtsverband Hessen
§ 35 Finanzzuweisung an den Landeswohlfahrtsverband Hessen
Vierter Teil
Besondere Finanzzuweisungen
§ 36 Allgemeine Grundsätze
§ 37 Zuweisungen für Betreuungsangebote an Schulen
§ 38 Zuweisungen zu den Auszahlungen für Kinder- und Jugenderholung, für Projekte der Jugendhilfe und zur Schaffung von familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen
§ 39 Zuweisungen nach den §§ 32, 32a und 32c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
§ 40 Zuweisungen für den öffentlichen Personennahverkehr
§ 41 Zuweisungen zu den Auszahlungen füTheater
§ 42 Zuweisungen zu den Auszahlungen für Bibliotheken, Museen und Musikschulen
§ 43 Zuweisungen zu den Auszahlungen für Straßen
§ 44 Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte
§ 44a Pauschale Zuweisungen für zusätzliche Verwaltungskapazitäten
§ 44b Zuweisungen für Digitalisierung in den Kommunen
Fuenfter Teil
Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 45 Allgemeine Grundsätze
§ 46 Pauschale Investitionsförderung im Ländlichen Raum
§ 47 Zuweisungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen
§ 48 Zuwendungen zur Projektförderung
§ 49 Zuwendungen zu den Auszahlungen für Krankenhäuser
Sechster Teil
Umlagen, Umlagegrundlagen
§ 50 Kreisumlage
§ 51 Krankenhausumlage
§ 52 Verbandsumlage des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
§ 53 Verbandsumlage des Regionalverbandes Frankfurt Rhein Main
§ 54 Verzinsung
§ 55 Zinsdienstumlage für das Sonderinvestitionsprogramm
Siebter Teil
Sonstige Vorschriften
§ 56 Zuwendungen außerhalb der Finanzausgleichsmasse
§ 57 Kreisausgleichsstock
§ 58 Landesausgleichsstock
§ 59 Verwaltungskosten
§ 60 Zuweisungen von Verwarnungsgeldern und Geldbußen
§ 61 Kriegsfolgelasten
§ 62 Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
Achter Teil
Übergangsvorschriften
§ 63 Abmilderung von Übergangshärten
§ 64 Übergangsregelung für die kreisangehörigen Gemeinden
§ 65 Übergangsregelung für die Landkreise
§ 66 (aufgehoben)
§ 67 Übergangsregelungen für die Kreisumlage
§ 68 Übergangsregelung für die Abwicklung von Zuweisungen zu den Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
§ 69 (aufgehoben)
§ 70 Übergangsregelung zu Abrechnungen aus dem bisherigen Steuerverbund
Neunter Teil
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Finanzausgleich in den Jahren 2020 bis 2024
§ 70a Berücksichtigung des Ausgleichs von Gewerbesteuermindereinnahmen infolge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl
§ 70b Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzausgleichs
§ 70c Sonderregelung für Besondere Finanzzuweisungen und Investitionszuweisungen
§ 70d Sonderregelung für den Landesausgleichsstock
Zehnter Teil
Schlussvorschriften
§ 71 Berichtigungen
§ 72 Aufhebung von Leistungen
§ 73 Verordnungsermächtigungen
§ 74 Beobachtungspflicht des Landes