Erster Teil:
Das Recht der Polizei
1. Abschnitt:
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Polizei
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 4 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 6 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 7 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 8 Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 9 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
2. Abschnitt:
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
§ 10 Allgemeine Befugnisse
§ 11 Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot
§ 12 Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 13 Gewahrsam
§ 14 Richterliche Entscheidung
§ 15 Rechte bei Freiheitsentziehungen
§ 16 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 17 Durchsuchung von Personen
§ 18 Durchsuchung von Sachen
§ 19 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20 Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 21 Sicherstellung
§ 22 Durchführung der Sicherstellung
§ 23 Verwertung, Einziehung, Vernichtung
§ 24 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
3. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Unterabschnitt:
Datenerhebung
§ 25 Grundsätze
§ 26 Allgemeine Befugnisse
§ 27 Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 28 Kontrollstellen
§ 29 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 30 Vorladung
§ 31 Befragung und Auskunftspflicht
§ 32 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen
§ 33 Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufnahmegeräte
§ 34 Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen
2. Unterabschnitt:
Besondere Mittel und Methoden der Datenerhebung
§ 35 Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
§ 36 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 37 Schutz von Berufsgeheimnisträgern
§ 38 Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht
§ 39 Polizeiliche Beobachtung
§ 40 Datenerhebung durch Observation
§ 41 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 42 Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
§ 43 Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung
§ 44 Bestandsdatenerhebung
§ 45 Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen
§ 46 Datenerhebung durch Vertrauenspersonen
§ 47 Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
§ 48 Datenabgleich
§ 49 Datenabgleich mit anderen Dateien
3. Unterabschnitt:
Weiterverarbeitung
§ 50 Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung
§ 51 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
§ 52 Kennzeichnung
4. Unterabschnitt:
Datenübermittlung
§ 53 Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung
§ 54 Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund
§ 55 Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union
§ 56 Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien
§ 57 Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst
5. Unterabschnitt:
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
§ 58 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
4. Abschnitt:
Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
1. Unterabschnitt:
Anwendungsbereich, Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 59 Anwendungsbereich
§ 60 Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 61 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 62 Profiling; automatisierte Einzelentscheidung
§ 63 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 64 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 65 Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
2. Unterabschnitt:
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 66 Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 67 Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 68 Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 69 Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten
§ 70 Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten
3. Unterabschnitt:
Rechte der betroffenen Person
§ 71 Allgemeine Informationspflicht
§ 72 Unterrichtung betroffener Personen
§ 73 Auskunftsrecht
§ 74 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 75 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
4. Unterabschnitt:
Pflichten der Polizei und Auftragsverarbeiter
§ 76 Pflichten der Polizei
§ 77 Gemeinsame Verantwortlichkeit
§ 78 Auftragsverarbeitung
§ 79 Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis
§ 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 81 Protokollierung
§ 82 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
5. Unterabschnitt:
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 83 Aufsichtsbehörde
§ 84 Aufgaben
§ 85 Befugnisse
§ 86 Anhörung
§ 87 Anrufung
§ 88 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 90 Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen
§ 91 Gegenseitige Amtshilfe
6. Unterabschnitt:
Datenschutzbeauftragte der Polizei
§ 92 Benennung
§ 93 Stellung
§ 94 Aufgaben
7. Unterabschnitt:
Haftung und Sanktionen
§ 95 Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen
§ 96 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
5. Abschnitt:
Vollzugshilfe
§ 97 Vollzugshilfe
§ 98 Verfahren
§ 99 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen
6. Abschnitt:
Zwang
§ 100 Allgemeines
§ 101 Unmittelbarer Zwang
§ 102 Handeln auf Anordnung
§ 103 Hilfeleistung für Verletzte
§ 104 Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 105 Fesselung von Personen
§ 106 Fixierung von Personen
§ 107 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 108 Schusswaffengebrauch gegen Personen
7. Abschnitt:
Polizeiverordnungen
§ 109 Begriff
§ 110 Zuständigkeit
§ 111 Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis
§ 112 Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
§ 113 Inhaltliche Grenzen
§ 114 Formerfordernisse
§ 115 Bußgeldvorschrift
§ 116 Geltungsdauer von Polizeiverordnungen
8. Abschnitt:
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 117 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 118 Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
§ 119 Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden
§ 120 Verjährung des Ausgleichsanspruches
§ 121 Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
§ 122 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 123 Rechtsweg
Zweiter Teil:
Organisation der Polizei
1. Abschnitt:
Polizeihoheit und Aufgabenverteilung
§ 124 Träger der Polizeihoheit
§ 125 Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben
2. Abschnitt:
Polizeibehörden
§ 126 Allgemeine Polizeibehörden
§ 127 Sonderpolizeibehörden
§ 128 Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden
§ 129 Kommunaler Ordnungsdienst
§ 130 Aufsicht über die Polizeibehörden
3. Abschnitt:
Polizeivollzugsdienst
§ 131 Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht
§ 132 Polizeivollzugsdienst des Landes
§ 133 Aufgaben der Polizei Bremen
§ 134 Aufgaben des Landeskriminalamts
§ 135 Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres
§ 136 Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven
§ 137 Unterstützung und gemeinsamer Einsatz
§ 138 Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
§ 139 Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst
4. Abschnitt:
Zuständigkeiten
§ 140 Örtliche Zuständigkeit
§ 141 Sachliche Zuständigkeit
§ 142 Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 143 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
§ 144 Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen
5. Abschnitt:
Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 145 Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes
Dritter Teil:
Die Kosten der Polizei
§ 146 Kosten
Vierter Teil:
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 147 Überleitung der Zuständigkeiten
§ 148 Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
§ 149 Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden
§ 150 Evaluation
§ 151 Einschränkung von Grundrechten