Regelwerk, Allgemein, Sanktionen

EBAO-HB
- Inhalt =>

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsatz

§ 2 Vollstreckungsbehörde

Abschnitt 2
Einforderung und Beitreibung durch die Vollstreckungsbehörde

§ 3 Anordnung der Einforderung

§ 4 Kostenrechnung

§ 5 Einforderung

§ 6 Nicht ausreichende Zahlung

§ 7 Mahnung

§ 8 Anordnung der Beitreibung

§ 9 Vollstreckung in bewegliche Sachen

§ 10 Vollstreckung in bewegliche Sachen im Bezirk einer anderen Vollstreckungsbehörde

§ 11 Spätere Beitreibung

§ 12 Zahlungserleichterungen

§ 13 Zurückzahlung von Geldbeträgen und Kosten

§ 14 Durchlaufende Gelder

Abschnitt 3
Lösung von Geldbetrag und Kosten

§ 15 Grundsatz

§ 16 Überweisung der Kosten an die zuständige Kasse

§ 17 Wahrnehmung der Rechte aus früheren Vollstreckungen

Abschnitt 4

§ 18