Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege
Erster Teil
Das Recht der Polizei
Erster Abschnitt
Aufgaben der Polizei
§ 1 Allgemeines
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
Zweiter Abschnitt
Maßnahmen der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 9a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
Zweiter Unterabschnitt
Polizeiverordnungen
§ 10 Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 10a Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
§ 11 Inhalt
§ 12 Formerfordernisse
§ 13 Formerfordernisse
§ 14 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 15 Zustimmungsvorbehalte
§ 16 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 17 Außerkrafttreten
§ 18 Ordnungswidrigkeiten
Dritter Unterabschnitt
Datenerhebung
§ 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung
§ 20 Befragung und Datenerhebung
§ 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 22 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 22a Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 23a Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
§ 23b Überwachung der Telekommunikation
§ 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 25 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
Vierter Unterabschnitt
Einzelmaßnahmen
§ 26 Personenfeststellung
§ 27 Vorladung
§ 27a Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 27b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 27c Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 28 Gewahrsam
§ 29 Durchsuchung von Personen
§ 30 Durchsuchung von Sachen
§ 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 32 Sicherstellung
§ 33 Beschlagnahme
§ 34 Einziehung
§ 35 Vernehmung
§ 36 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Fuenfter Unterabschnitt
Weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten in Dateien und Akten
§ 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
§ 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
§ 39 Datenabgleich
§ 40 Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche Stellen
§ 43 Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 43a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI
§ 43b Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind
§ 43c Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI12
§ 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 Auskunft
§ 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
§ 47 (aufgehoben)
§ 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48a Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
Sechster Unterabschnitt:
Polizeizwang
§ 49 Allgemeines
§ 50 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 51 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 52 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 53 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 54 Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 54a Gebrauch von Explosivmitteln
Dritter Abschnitt
Entschädigung
§ 55 Voraussetzungen
§ 56 Entschädigungspflichtiger
§ 57 Ersatz
§ 58 Rechtsweg
Zweiter Teil
Die Organisation der Polizei
Erster Abschnitt
Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 59 Allgemeines
§ 60 Zuständigkeitsabgrenzung
Zweiter Abschnitt
Die Polizeibehörden
Erster Unterabschnitt
Aufbau
§ 61 Arten der Polizeibehörden
§ 62 Allgemeine Polizeibehörden
§ 63 Dienstaufsicht
§ 64 Fachaufsicht
§ 65 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit
§ 66 Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 67 Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 68 Örtliche Zuständigkeit
§ 69 Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
Dritter Abschnitt
Der Polizeivollzugsdienst
Erster Unterabschnitt
Aufbau
§ 70 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 71 Aufgaben und Gliederung
§ 72 Dienstaufsicht
§ 73 Fachaufsicht
§ 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter Unterabschnitt:
Zuständigkeit
§ 75 Örtliche Zuständigkeit
§ 76 Dienstbezirke
§ 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
Vierter Abschnitt
Besondere Vollzugsbedienstete
§ 80 Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 81 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Dritter Teil
Die Kosten der Polizei
§ 82 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 83 Einnahmen
§ 83a Zurückhehaltungsbefugnis
Vierter Teil
Schlussbestimmungen
§ 84 Durchführungsvorschriften
§ 84a Ordnungswidrigkeiten
§ 84b Strafvorschrift
§ 85 Übergangsbestimmungen