Teil 1
Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmung
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Außergewöhnliche Einsatzlage und Katastrophe
Teil 2
Organisation des Katastrophenschutzes
§ 3 Aufgabenträger
§ 4 Katastrophenschutzbehörden und Regieeinheiten
§ 5 Mitwirkende
§ 6 Katastrophenschutzdienst
§ 7 Landesbeirat für den Katastrophenschutz
Teil 3
Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufgabenträger
§ 8 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 9 Aufgaben der Mitwirkenden
§ 10 Sachliche Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden
§ 11 Örtliche Zuständigkeit der Katastrophenschutzbehörden
§ 12 Notzuständigkeiten
§ 13 Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes
§ 14 Verantwortlichkeit anderer Behörden
Teil 4
Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz
§ 15 Allgemeine Regelungen und Spontanhelfende
§ 16 Status der Helferinnen und Helfer und Zuständigkeit für die Helferinnen und Helfer
§ 17 Schäden durch Helferinnen und Helfer
§ 18 Freistellung am Arbeitsplatz und Ersatz der Lohnaufwendungen oder Übernahme von Verdienstausfall
§ 19 Auslagenersatz, Kinderbetreuungskosten, Pflegekosten und Auslagen bei haushaltsführenden Personen
§ 20 Ersatz von Sachschäden der Helferinnen und Helfer
§ 21 Gesetzliche Unfallversicherung der Helferinnen und Helfer
§ 22 Pflichten der Helferinnen und Helfer
Teil 5
Aufsicht über die Katastrophenschutzbehörden und den Katastrophenschutzdienst
§ 23 Fachaufsicht über die Katastrophenschutzbehörden
§ 24 Fachaufsicht über den Katastrophenschutzdienst
§ 25 Aufsichtsmittel
Teil 6
Vorbereitung der Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen
§ 26 Vorbereitungsaufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 27 Planungen der Krankenhäuser
§ 28 Vorbereitung der Leitung
§ 29 Allgemeiner Katastrophenschutzplan und besonderer Katastrophenschutzplan
§ 30 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 31 Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 32 Pflichten bestimmter Personen und Eingriffsbefugnisse der Katastrophenschutzbehörde
§ 33 Pflichten der Betreibenden von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial und Eingriffsbefugnisse der Katastrophenschutzbehörde
§ 34 Datenerhebung der Katastrophenschutzbehörden bei anderen Behörden und den Kranken- und Pflegekassen
Teil 7
Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen, Katastrophen und Katastrophenhilfe
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
§ 35 Bewältigungsaufgaben der Katastrophenschutzbehörden
§ 36 Leitungsstruktur
§ 37 Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bei der Leitung einer Außergewöhnlichen Einsatzlage oder einer Katastrophe
§ 38 Einsetzbare Kräfte und Zusammenwirken mit dem Polizeivollzugsdienst
§ 39 Zuständigkeit für die Anordnung eines Einsatzes und Anforderungswege
§ 40 Einsatz von Spontanhelfenden und deren Weisungsbindung
§ 41 Einrichtung von Personenauskunftsstellen
§ 42 Katastrophenhilfe
Abschnitt 2
Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen
§ 43 Feststellung der Außergewöhnlichen Einsatzlage
§ 44 Feststellung des Katastrophenfalls
§ 45 Anwendbare Normen
§ 46 Generalklausel und weitere Eingriffsbefugnisse
§ 47 Entschädigung
§ 48 Aufhebung der Außergewöhnlichen Einsatzlage oder des Katastrophenfalls
Teil 8
Kosten
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 49 Grundbestimmung
§ 50 Kosten der Katastrophenschutzbehörden
§ 51 Kosten der Katastrophenhilfe
Abschnitt 2
Kosten der Vorbereitung
§ 52 Kosten der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten des Katastrophenschutzdienstes
§ 53 Kosten des Betriebs und der Unterbringung der Fahrzeuge und Geräte des Katastrophenschutzdienstes
§ 54 Kosten für Aus- und Fortbildung sowie persönliche Schutzausrüstung und sonstige Kosten der freiwillig Mitwirkenden des Katastrophenschutzdienstes
§ 55 Weitere Kosten und Zuwendungen
Abschnitt 3
Kosten der Bewältigung
§ 56 Kosten der Bewältigung einer Außergewöhnlichen Einsatzlage und einer Katastrophe
Abschnitt 4
Bestimmungen zum Kostenersatz
§ 57 Kostenersatz
Teil 9
Weitere Bestimmungen zum Datenschutz
§ 58 Datenverarbeitung
Teil 10
Schlussbestimmungen
§ 59 Einschränkung von Grundrechten
§ 60 Ordnungswidrigkeiten