Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
JVollzGB - BW -
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Buch 1
Gemeinsame Regelungen und Organisation
(JVollzGB I)
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Aufgaben
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ziele des Vollzugs
Abschnitt 2
Grundsätze der Unterbringung
§ 3 Grundsätze zum Vollzug der Haftarten
§ 4 Trennungsgrundsätze
§ 5 Differenzierung
§ 6 Gestaltung der Justizvollzugsanstalten
§ 7 Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 8 Belegung der Hafträume
§ 9 Ausgestaltung der Räume und Kostenbeteiligung
§ 10 Mutter-Kind-Abteilung
§ 11 Ausbildung und Beschäftigung
Abschnitt 3
Organisation der Justizvollzugsanstalten
§ 12 Aufgabenwahrnehmung
§ 13 Anstaltsleitung
§ 14 Mitverantwortung
§ 15 Hausordnung
§ 16 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 17 Konferenzen
§ 18 Anstaltsbeiräte
Abschnitt 4
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 19 Aufsichtsbehörde
§ 20 Vollstreckungsplan
§ 21 Zuständigkeit für Verlegungen
Abschnitt 5
Verhinderung von Mobilfunkverkehr; Videobeobachtung
§ 22 Feststellung von Mobilfunkendgeräten und Störung des Mobilfunkverkehrs
§ 23 Videoüberwachung
Abschnitt 6
Nichtraucher- und Gesundheitsschutz
§ 24 Rauchverbot in Justizvollzugsanstalten
§ 25 Ausnahmen vom Rauchverbot
§ 26 Gesundheitsschutz in Jugendstrafanstalten
Abschnitt 7
Datenschutz
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 27 Aufgabe und Anwendungsbereich
§ 28 Behördliche Datenschutzbeauftragte oder behördlicher Datenschutzbeauftragter
§ 29 Zulässigkeit der Datenverarbeitung
Unterabschnitt 2
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680 Anwendungsbereich, Begriffsbe stimmungen und allgemeine Grundsätze für die Datenverarbeitung
§ 30 Anwendungsbereich und vollzugliche Zwecke
§ 31 Begriffsbestimmungen
§ 32 Datenerhebung durch Videotechnik
§ 33 Einwilligung
Unterabschnitt 3
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 34 Datenerhebung
§ 35 Videotechnik
§ 36 Radio-Frequenz-Identifikation (RFID)
§ 37 Elektronische Aufenthaltsüberwachung durch das Global Positioning System (GPS)
§ 38 Auslesen von Datenspeichern
§ 39 Zweckänderung
§ 40 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu Vollzugszwecken
§ 41 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsbegleitenden Zwecken
§ 42 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zum Schutz der Allgemeinheit
§ 43 Identitätsfeststellung
§ 44 Überprüfung Gefangener
§ 45 Überprüfung von Besuchspersonen
§ 46 Überprüfung sonstiger anstaltsfremder Personen
§ 47 Fallkonferenzen
§ 48 Übermittlung, Nutzung, Veränderung und Speicherung von Daten zu vollzugsunterstützenden Zwecken
§ 49 Datenübermittlung zu vollzugsfremden Zwecken
§ 50 Datenübermittlung zum Zweck des Opferschutzes
§ 51 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 52 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei Untersuchungsgefangenen
§ 53 Besondere Übermittlungsbefugnisse bei jungen Gefangenen
§ 54 Überlassung von Akten
§ 55 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 56 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Krankenblätter durch internationale Organisationen
§ 57 Elektronische Aktenführung
§ 58 Anstaltsübergreifende Datenverarbeitung
§ 59 Automatisierte Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 60 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
§ 61 Einschränkungen der Verarbeitung, Übermittlungsverantwortung und Verfahren
§ 62 Zweckbindung
§ 63 Datenübermittlung an Drittstaaten und internationale Organisationen
Unterabschnitt 4
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680 Rechte der betroffenen Personen
§ 64 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 65 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 66 Auskunftsrecht, Akteneinsicht
§ 67 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 68 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 69 Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 70 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Unterabschnitt 5
Datenverarbeitung zu Zwecken der Richtlinie (EU) 2016/680 Pflichten der Justizvollzugsanstalten und der Auftragsverarbeiter
§ 71 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 72 Gemeinsam Verantwortliche
§ 73 Datengeheimnis
§ 74 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 75 Meldung von Verletzungen
§ 76 Benachrichtigung betroffener Personen
§ 77 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 78 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 79 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellung
§ 80 Verfahren bei Übermittlungen
§ 81 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 82 Protokollierung
Unterabschnitt 6
Anwendung des Landesdatenschutzgesetzes
§ 83 Aufsicht der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 84 Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 85 Schadensersatz und Entschädigung
§ 86 Strafvorschrift
Unterabschnitt 7
Datenverarbeitung zu anderen Zwecken
§ 87 Anwendungsbereich
§ 88 Anwendbare Vorschriften
§ 89 Datenverarbeitung zu vollzugsfremden Zwecken
§ 90 Datenverarbeitung zum Zweck des Gläubigerschutzes
§ 91 Strafvorschrift und Ordnungswidrigkeiten
Unterabschnitt 8
Übergangsvorschrift
§ 92 Übergangsvorschrift für die Anpassung automatisierter Verarbeitungssysteme
Abschnitt 8
Strafvollzugsbeauftragte
§ 93 Strafvollzugsbeauftragte
Abschnitt 9
Einschränkung von Grundrechten
§ 94 Einschränkung von Grundrechten
Buch 2
Untersuchungshaftvollzug
(JVollzGB II)
Abschnitt 1
Grundsätze
§ 1 Gestaltung des Vollzugs
§ 2 Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 3 Zuständigkeit
Abschnitt 2
Aufnahme, Vollzugsverlauf und Verlegung
§ 4 Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt
§ 5 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung
§ 6 Vorführung und Ausführung
§ 7 Beendigung der Untersuchungshaft
Abschnitt 3
Unterbringung und Grundversorgung
§ 8 Unterbringung
§ 9 Ausstattung des Haftraums
§ 10 Wäsche
§ 11 Verpflegung, Einkauf und Fernsehen
Abschnitt 4
Verkehr mit der Außenwelt
§ 12 Pflege sozialer Beziehungen
§ 13 Verbot von Besuchen
§ 14 Überwachung von Besuchen
§ 15 Besuche bestimmter Personen
§ 16 Recht auf Schriftwechsel
§ 17 Überwachung des Schriftwechsels
§ 18 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 19 Anhalten von Schreiben
§ 20 Telefongespräche
§ 20a Andere Formen der Telekommunikation
§ 21 Pakete
Abschnitt 5
Religionsausübung
§ 22 Seelsorge
§ 23 Religiöse Veranstaltungen
§ 24 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 6
Gesundheitsfürsorge
§ 25 Gesundheitsschutz und Aufenthalt im Freien
§ 26 Anspruch auf medizinische Leistung
§ 27 Krankenhausbehandlung außerhalb vollzuglicher Einrichtungen
§ 28 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 29 Entbindung und Geburtsanzeige
§ 30 Wahlärztliche Behandlung
§ 31 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Abschnitt 7
Soziale Hilfe
§ 32 Soziale Hilfe
§ 33 Entlassungsbeihilfe
Abschnitt 8
Beschäftigung und Vergütung
§ 34 Arbeit, Bildungsmaßnahmen und Selbstbeschäftigung
§ 35 Arbeitsentgelt
Abschnitt 9
Gelder, Haftkosten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
§ 36 Haftkostenbeitrag
§ 36a Taschengeld
§ 37 Sondergeld
§ 38 Einbehaltung von Beitragsteilen
Abschnitt 10
Freizeit
§ 39 Allgemeines
§ 40 Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung
§ 41 Hörfunk und Fernsehen
§ 42 Zeitungen und Zeitschriften
Abschnitt 11
Sicherheit und Ordnung
§ 43 Grundsatz
§ 44 Verhaltensvorschriften
§ 45 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld
§ 46 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch
§ 47 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 48 Einzelhaft
§ 49 Fesselung
§ 50 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 51 Festnahmerecht
§ 52 Ärztliche Überwachung
§ 53 Ersatz von Aufwendungen
Abschnitt 12
Unmittelbarer Zwang
§ 54 Allgemeine Voraussetzungen
§ 55 Begriffsbestimmungen
§ 56 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 57 Handeln auf Anordnung
§ 58 Androhung
§ 59 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 60 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 61 Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge
Abschnitt 13
Disziplinarmaßnahmen
§ 62 Voraussetzungen
§ 63 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 64 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen
§ 65 Disziplinarbefugnis
§ 66 Disziplinarverfahren
§ 67 Ärztliche Mitwirkung
Abschnitt 14
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht und Rechtsbehelfe
§ 67a Aufhebung von Maßnahmen
§ 68 Beschwerderecht und Rechtsbehelfe
Abschnitt 15
Junge Untersuchungsgefangene
§ 69 Anwendungsbereich
§ 70 Trennungsgrundsätze
§ 71 Aufgabenwahrnehmung
§ 72 Gestaltung des Vollzugs
§ 73 Betreuung und Unterbringung
§ 74 Verkehr mit der Außenwelt
§ 75 Bildung und Arbeit
§ 76 Freizeit
§ 77 Aufenthalt im Freien
§ 78 Einzelhaft
§ 79 Schusswaffengebrauch
§ 80 Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
Abschnitt 16
(aufgehoben)
§ 81 (aufgehoben)
§ 82 (aufgehoben)
Buch 3
Strafvollzug
(JVollzGB III)
Abschnitt 1
Grundsätze
§ 1 Vollzugsziel
§ 2 Behandlungsgrundsätze
§ 3 Stellung der Gefangenen
Abschnitt 2
Aufnahme, Vollzugsplanung und Verlegung
§ 4 Aufnahme und Behandlungsuntersuchung
§ 5 Vollzugsplan
§ 6 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung
§ 7 Offener und geschlossener Vollzug
§ 8 Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung
§ 9 Vollzugsöffnende Maßnahmen
§ 10 Verlassen der Justizvollzugsanstalt aus wichtigem Anlass
§ 11 Weisungen und Aufhebung vollzugsöffnender Maßnahmen
§ 12 Zustimmung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 3
Unterbringung und Grundversorgung
§ 13 Unterbringung
§ 14 Einschränkung gemeinschaftlicher Unterbringung während der Arbeit und der Freizeit
§ 15 Ausstattung des Haftraums
§ 16 Kleidung
§ 17 Verpflegung
§ 18 Einkauf
Abschnitt 4
Verkehr mit der Außenwelt
§ 19 Pflege sozialer Beziehungen
§ 20 Verbot von Besuchen
§ 21 Überwachung von Besuchen
§ 22 Besuche bestimmter Personen
§ 23 Recht auf Schriftwechsel
§ 24 Überwachung des Schriftwechsels
§ 25 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 26 Anhalten von Schreiben
§ 27 Telefongespräche
§ 27a Andere Formen der Telekommunikation
§ 28 Pakete
Abschnitt 5
Religionsausübung
§ 29 Seelsorge
§ 30 Religiöse Veranstaltungen
§ 31 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 6
Gesundheitsfürsorge
§ 32 Gesunde Lebensführung und Aufenthalt im Freien
§ 33 Anspruch auf medizinische Leistung
§ 34 Krankenhausbehandlung außerhalb vollzuglicher Einrichtungen
§ 35 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen
§ 36 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 37 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 38 Entbindung und Geburtsanzeige
§ 39 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Abschnitt 7
Soziale Hilfe
§ 40 Grundsatz
§ 41 Hilfe während des Vollzugs
Abschnitt 8
Beschäftigung und Vergütung
§ 42 Beschäftigung
§ 43 Unterricht
§ 44 Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen
§ 45 Freies Beschäftigungsverhältnis und Selbstbeschäftigung
§ 46 Sprachkompetenz
§ 47 Arbeitspflicht
§ 48 Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 49 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 50 Ausbildungsbeihilfe
Abschnitt 9
Gelder, Haftkosten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
§ 51 Haftkostenbeitrag
§ 52 Überbrückungsgeld
§ 53 Taschen-, Haus- und Eigengeld
§ 54 Sondergeld
§ 55 Rechtsverordnung
§ 56 Einbehaltung von Beitragsteilen
Abschnitt 10
Freizeit
§ 57 Allgemeines
§ 58 Besitz von Gegenständen der Freizeitbeschäftigung
§ 59 Hörfunk und Fernsehen
§ 60 Zeitungen und Zeitschriften
Abschnitt 11
Sicherheit und Ordnung
§ 61 Grundsatz
§ 62 Verhaltensvorschriften
§ 63 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld
§ 64 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch
§ 65 (aufgehoben)
§ 66 Festnahmerecht
§ 67 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 68 Einzelhaft
§ 69 Fesselung und Fixierung
§ 70 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 71 Ärztliche Überwachung
§ 72 Ersatz von Aufwendungen
Abschnitt 12
Unmittelbarer Zwang
§ 73 Allgemeine Voraussetzungen
§ 74 Begriffsbestimmungen
§ 75 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 76 Handeln auf Anordnung
§ 77 Androhung
§ 78 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 79 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 80 Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge
Abschnitt 13
Disziplinarmaßnahmen
§ 81 Voraussetzungen
§ 82 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 83 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen
§ 84 Disziplinarbefugnis
§ 85 Disziplinarverfahren
§ 86 Ärztliche Mitwirkung
Abschnitt 14
Entlassungsvorbereitung, Entlassung und Nachsorge
§ 87 Zusammenarbeit mit Dritten
§ 88 Freistellung aus der Haft für Freigänger
§ 89 Entlassungsvorbereitung
§ 90 Entlassungsbeihilfe
§ 91 Entlassungszeitpunkt
Abschnitt 15
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht und Rechtsbehelfe
§ 91a Aufhebung von Maßnahmen
§ 92 Beschwerderecht
§ 93 Rechtsbehelfe
Abschnitt 16
Sozialtherapeutische Einrichtungen
§ 94 Sozialtherapeutische Einrichtungen
§ 95 Nachgehende Betreuung
§ 96 Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
Abschnitt 17
Besondere Vorschriften bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Unterabschnitt 1
(aufgehoben)
§ 97 Ziele und Gestaltung des Vollzugs
§ 98 Behandlungsuntersuchung
§ 99 Vollzugsplan
§ 100 Behandlung und Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung
§ 101 Freistellung aus der Haft zur Vorbereitung der Entlassung
§ 102 Nachgehende Betreuung
§ 103 Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
Unterabschnitt 2
(aufgehoben)
§ 104 (aufgehoben)
§ 105 (aufgehoben)
§ 106 (aufgehoben)
Abschnitt 18
Vollzugsentwicklung und kriminologische Forschung
§ 107 Fortentwicklung des Vollzugs und kriminologische Forschung
Abschnitt 19
Vollzug des Strafarrests
Unterabschnitt 1
(aufgehoben)
§ 108 Grundsatz
§ 109 Unterbringung, Besuche und Schriftwechsel
§ 110 Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 111 Einkauf
§ 112 Unmittelbarer Zwang
Unterabschnitt 2
(aufgehoben)
§ 113 (aufgehoben)
Buch 4
Jugendstrafvollzug
(JVollzGB IV)
Abschnitt 1
Grundsätze
§ 1 Erziehungsziel
§ 2 Behandlungs- und Erziehungsgrundsätze
§ 3 Mitwirkung und Stellung der jungen Gefangenen
Abschnitt 2
Aufnahme, Vollzugsplanung und Verlegung
§ 4 Aufnahme und Diagnoseverfahren
§ 5 Erziehungsplan
§ 6 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung
§ 7 Formen des Jugendstrafvollzugs
§ 8 Sozialtherapie
§ 9 Vollzugsöffnende Maßnahmen
§ 10 Verlassen der Jugendstrafanstalt aus wichtigem Anlass
§ 11 Weisungen und Aufhebung vollzugsöffnender Maßnahmen
Abschnitt 3
Unterbringung und Grundversorgung
§ 12 Unterbringung
§ 13 Ausstattung des Haftraums
§ 14 Kleidung
§ 15 Verpflegung
§ 16 Einkauf
Abschnitt 4
Verkehr mit der Außenwelt
§ 17 Pflege sozialer Beziehungen
§ 18 Verbot von Besuchen
§ 19 Überwachung von Besuchen
§ 20 Besuche bestimmter Personen
§ 21 Recht auf Schriftwechsel
§ 22 Überwachung des Schriftwechsels
§ 23 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 24 Anhalten von Schreiben
§ 25 Telefongespräche
§ 25a Andere Formen der Telekommunikation
§ 26 Pakete
Abschnitt 5
Religionsausübung
§ 27 Seelsorge
§ 28 Religiöse Veranstaltungen
§ 29 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 6
Gesundheitsfürsorge
§ 30 Gesunde Lebensführung, Aufenthalt im Freien
§ 31 Anspruch auf medizinische Leistungen
§ 32 Krankenhausbehandlung außerhalb vollzuglicher Einrichtungen
§ 33 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen
§ 34 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 35 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 36 Entbindung und Geburtsanzeige
§ 37 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Abschnitt 7
Soziale Hilfe
§ 38 Grundsatz und Bezugsperson
§ 39 Hilfe während des Vollzugs
Abschnitt 8
Erziehung im Leistungsbereich und Vergütung
§ 40 Grundsatz
§ 41 Unterricht und Weiterbildung
§ 42 Freies Beschäftigungsverhältnis
§ 43 Soziales Training und Sprachkompetenz
§ 44 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 45 Ausbildungsbeihilfe
Abschnitt 9
Gelder, Haftkosten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
§ 46 Haftkostenbeitrag
§ 47 Überbrückungsgeld
§ 48 Taschen-, Haus- und Eigengeld
§ 49 Sondergeld
§ 50 Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 51 Rechtsverordnung
§ 52 Einbehaltung von Beitragsteilen
Abschnitt 10
Freizeit
§ 53 Allgemeines
§ 54 Besitz von Gegenständen der Freizeitbeschäftigung
§ 55 Hörfunk und Fernsehen
§ 56 Zeitungen und Zeitschriften
Abschnitt 11
Sicherheit und Ordnung
§ 57 Grundsatz
§ 58 Verhaltensvorschriften
§ 59 Persönlicher Gewahrsam und Umgang mit Geld
§ 60 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch
§ 61 (aufgehoben)
§ 62 Festnahmerecht
§ 63 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 64 Einzelhaft
§ 65 Fesselung und Fixierung
§ 66 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 67 Ärztliche Überwachung
§ 68 Ersatz von Aufwendungen
Abschnitt 12
Unmittelbarer Zwang
§ 69 Allgemeine Voraussetzungen
§ 70 Begriffsbestimmungen
§ 71 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 72 Handeln auf Anordnung
§ 73 Androhung
§ 74 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 75 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 76 Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge
Abschnitt 13
Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen
§ 77 Voraussetzungen
§ 78 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 79 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen
§ 80 Disziplinarbefugnis
§ 81 Disziplinarverfahren
§ 82 Ärztliche Mitwirkung
Abschnitt 14
Entlassungsvorbereitung, Entlassung und Nachsorge
§ 83 Entlassungsvorbereitung und Nachsorge
§ 84 Entlassungsbeihilfe
§ 85 Entlassungszeitpunkt
Abschnitt 15
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht und Rechtsbehelfe
§ 85a Aufhebung von Maßnahmen
§ 86 Beschwerderecht und Rechtsbehelfe
Abschnitt 16
Vollzugsentwicklung und kriminologische Forschung
§ 87 Fortentwicklung, Jugendkriminologische Forschung
Abschnitt 17
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung
§ 88 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung
Buch 5
Vollzug der Sicherungsverwahrung
(JVollzGB V)
Abschnitt 1
Grundsätze
§ 1 Ziele des Vollzugs
§ 2 Gestaltung des Vollzugs
§ 3 Mitwirkung und Motivierung
§ 4 Stellung der Untergebrachten
Abschnitt 2
Aufnahme, Vollzugsplanung und Verlegung
§ 5 Aufnahmeverfahren
§ 6 Behandlungsuntersuchung
§ 7 Vollzugsplan
§ 8 Behandlung
§ 9 Sozialtherapeutische Behandlung
§ 10 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung
§ 11 Vollzugsöffnende Maßnahmen
§ 12 Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass
§ 13 Freistellung aus der Unterbringung und Verlegung in den offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung
§ 14 Weisungen
§ 15 Zustimmung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 3
Unterbringung und Grundversorgung
§ 16 Unterbringung
§ 17 Ausstattung des Zimmers, persönlicher Besitz
§ 18 Kleidung
§ 19 Verpflegung
§ 20 Einkauf
§ 21 Tageseinteilung und Bewegungsfreiheit
Abschnitt 4
Verkehr mit der Außenwelt
§ 22 Pflege sozialer Beziehungen, Besuche
§ 23 Verbot von Besuchen
§ 24 Überwachung von Besuchen
§ 25 Besuche bestimmter Personen
§ 26 Recht auf Schriftwechsel
§ 27 Überwachung des Schriftwechsels
§ 28 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 29 Anhalten von Schreiben
§ 30 Telefongespräche
§ 30a Andere Formen der Telekommunikation
§ 31 Pakete
Abschnitt 5
Religionsausübung
§ 32 Seelsorge
§ 33 Religiöse Veranstaltungen
§ 34 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 6
Gesundheitsfürsorge
§ 35 Gesunde Lebensführung
§ 36 Anspruch auf medizinische Leistung
§ 37 Krankenhausbehandlung außerhalb vollzuglicher Einrichtungen
§ 38 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen
§ 39 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 40 Benachrichtigung bei Krankheit oder Todesfall
Abschnitt 7
Soziale Hilfe
§ 41 Soziale Hilfe
Abschnitt 8
Beschäftigung und Vergütung
§ 42 Beschäftigung
§ 43 Unterricht, Zeugnisse
§ 44 Freistellung von der Beschäftigung
§ 45 Vergütung
§ 46 Ausbildungsbeihilfe
§ 47 Entschädigung bei Teilnahme an Behandlungsmaßnahmen
Abschnitt 9
Gelder, Kosten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
§ 48 Überbrückungsgeld
§ 49 Taschengeld, Haus- und Eigengeld
§ 50 Sondergeld
§ 51 Einbehaltung von Beitragsteilen
§ 52 Kostenbeteiligung
Abschnitt 10
Freizeit
§ 53 Freizeit
§ 54 Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung
§ 55 Hörfunk und Fernsehen
§ 56 Zeitungen und Zeitschriften
Abschnitt 11
Sicherheit und Ordnung
§ 57 Grundsatz
§ 58 Verhaltensvorschriften und Zusammenleben
§ 59 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld
§ 60 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch
§ 61 Festnahmerecht
§ 62 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 63 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen und Verfahren
§ 64 Ärztliche Überwachung
§ 65 Ersatz von Aufwendungen
Abschnitt 12
Unmittelbarer Zwang
§ 66 Allgemeine Voraussetzungen
§ 67 Begriffsbestimmungen
§ 68 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 69 Handeln auf Anordnung
§ 70 Androhung
§ 71 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 72 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 72a Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge
Abschnitt 13
Disziplinarmaßnahmen
§ 73 Disziplinarmaßnahmen
§ 74 Vollstreckung und Aussetzung zur Bewährung
§ 75 Disziplinarbefugnis
§ 76 Disziplinarverfahren
Abschnitt 14
Entlassungsvorbereitung, Entlassung und nachgehende Betreuung
§ 77 Vorbereitung der Entlassung
§ 78 Entlassung
§ 79 Nachgehende Betreuung
§ 80 Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
Abschnitt 15
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht und Rechtsbehelfe
§ 81 Aufhebung von Maßnahmen
§ 82 Beschwerderecht
§ 83 Rechtsbehelfe
Abschnitt 16
Vollzugsentwicklung und kriminologische Forschung
§ 84 Fortentwicklung des Vollzugs und kriminologische Forschung