Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

GemO - BW
- Inhalt -

Erster Teil
Wesen und Aufgaben der Gemeinde

1. Abschnitt
Rechtsstellung

§ 1 Begriff der Gemeinde

§ 2 Wirkungskreis

§ 3 Stadtkreise, Große Kreisstädte

§ 4 Satzungen

§ 5 Name und Bezeichnung

§ 6 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel

2. Abschnitt
Gemeindegebiet

§ 7 Gebietsbestand

§ 8 Gebietsänderungen

§ 9 Rechtsfolgen, Auseinandersetzung

3. Abschnitt
Einwohner und Bürger

§ 10 Rechtsstellung des Einwohners

§ 11 Anschluss- und Benutzungszwang

§ 12 Bürgerrecht

§ 13 Verlust des Bürgerrechts

§ 14 Wahlrecht

§ 15 Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 16 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 17 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

§ 18 Ausschluss wegen Befangenheit

§ 19 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

§ 20 Unterrichtung der Einwohner

§ 20a Einwohnerversammlung

§ 20b Einwohnerantrag

§ 21 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

§ 22 Ehrenbürgerrecht

Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde

1. Abschnitt
Organe

§ 23 [Gemeinderat, Bürgermeister]

2. Abschnitt
Gemeinderat

§ 24 Rechtsstellung und Aufgaben

§ 25 Zusammensetzung

§ 26 Wahlgrundsätze

§ 27 Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl

§ 28 Wählbarkeit

§ 29 Hinderungsgründe

§ 30 Amtszeit

§ 31 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

§ 31a Folgen des Verbots einer Partei- oder Wählervereinigung

§ 32 Rechtsstellung der Gemeinderäte

§ 33 Mitwirkung im Gemeinderat

§ 33a Ältestenrat

§ 34 Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 36 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

§ 37 Beschlussfassung

§ 37a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum

§ 38 Niederschrift

§ 39 Beschließende Ausschüsse

§ 40 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

§ 41 Beratende Ausschüsse

§ 41a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 41b Veröffentlichung von Informationen

3. Abschnitt
Bürgermeister

§ 42 Rechtsstellung des Bürgermeisters

§ 43 Stellung im Gemeinderat

§ 44 Leitung der Gemeindeverwaltung

§ 45 Wahlgrundsätze

§ 46 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

§ 47 Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung

§ 48 Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 49 Beigeordnete

§ 50 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

§ 51 Hinderungsgründe

§ 52 Besondere Dienstpflichten

§ 52a Wahrung der Rechte von Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes

§ 53 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

§ 54 Verpflichtungserklärungen

§ 55 Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten

4. Abschnitt
Gemeindebedienstete

§ 56 Einstellung, Ausbildung

§ 57 Stellenplan

§ 58 Gemeindefachbediensteter

5. Abschnitt
Besondere Verwaltungsformen

1. Verwaltungsgemeinschaft

§ 59 Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft

§ 60 Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft

§ 61 Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft

§ 62 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden

2. Bürgermeister in mehreren Gemeinden

§ 63 [Bürgermeister in mehreren Gemeinden]

3. Bezirksverfassung

§ 64 Gemeindebezirk

§ 65 Bezirksbeirat

§ 66 Aufhebung der Bezirksverfassung

4. Ortschaftsverfassung

§ 67 Einführung der Ortschaftsverfassung

§ 68 Ortschaften

§ 69 Ortschaftsrat

§ 70 Aufgaben des Ortschaftsrats

§ 71 Ortsvorsteher

§ 72 Anwendung von Rechtsvorschriften

§ 73 Aufhebung der Ortschaftsverfassung

§§ 74 bis 76 (aufgehoben)

Dritter Teil
Gemeindewirtschaft

1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft

§ 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 78 Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen

§ 79 Haushaltssatzung

§ 80 Haushaltsplan

§ 81 Erlass der Haushaltssatzung

§ 82 Nachtragshaushaltssatzung

§ 83 Vorläufige Haushaltsführung

§ 84 Planabweichungen

§ 85 Finanzplanung

§ 86 Verpflichtungsermächtigungen

§ 87 Kreditaufnahmen

§ 88 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 89 Liquiditätssicherung

§ 90 Rücklagen, Rückstellungen

§ 91 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze

§ 92 Veräußerung von Vermögen

§ 93 Gemeindekasse

§ 94 Übertragung von Kassengeschäften

§ 95 Jahresabschluss

§ 95a Gesamtabschluss

§ 95b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse

2. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 96 Sondervermögen

§ 97 Treuhandvermögen

§ 98 Sonderkassen

§ 99 Freistellung von der Finanzplanung

§ 100 Gemeindegliedervermögen

§ 101 Örtliche Stiftungen

3. Abschnitt
Unternehmen und Beteiligungen

§ 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen

§ 102a Selbstständige Kommunalanstalt

§ 102b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt

§ 102c Umwandlung

§ 102d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten

§ 103 Unternehmen in Privatrechtsform

§ 103a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

§ 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht

§ 105a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform

§ 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen

§ 106a Einrichtungen in Privatrechtsform

§ 106b Vergabe von Aufträgen

§ 107 Energie- und Wasserverträge

§ 108 Vorlagepflicht

4. Abschnitt
Prüfungswesen

1. Örtliche Prüfung

§ 109 Prüfungseinrichtungen

§ 110 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

§ 111 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen

§ 112 Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts

2. überörtliche Prüfung

§ 113 Prüfungsbehörden

§ 114 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

3. Programmprüfung

§ 114a

4. (aufgehoben)

§ 115 (aufgehoben)

5. Abschnitt
Besorgung des Finanzwesens

§ 116 [Fachbediensteter für das Finanzwesen]

6. Abschnitt
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

§ 117 [Nicht genehmigte oder verbotene Rechtsgeschäfte]

Vierter Teil
Aufsicht

§ 118 Wesen und Inhalt der Aufsicht

§ 119 Rechtsaufsichtbehörden

§ 120 Informationsrecht

§ 121 Beanstandungsrecht

§ 122 Anordnungsrecht

§ 123 Ersatzvornahme

§ 124 Bestellung eines Beauftragten

§ 125 Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht

§ 126 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

§ 127 Zwangsvollstreckung

§ 128 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

§ 129 Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht

Fuenfter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Abschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 130 Weisungsaufgaben

§ 131 Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte

§ 132 (aufgehoben)

§ 133 Frühere badische Stadtgemeinden

§§ 134 bis 137 (aufgehoben)

§ 138 Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen

(nicht abgedruckt)

§ 139 (aufgehoben)

§ 140 Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht

§ 140a Aussetzung der Fristen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren

2. Abschnitt
Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten

§ 141 Versorgung

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 142 Ordnungswidrigkeiten

§ 143 Maßgebende Einwohnerzahl

§ 144 Durchführungsbestimmungen

§ 145 Verbindliche Muster 

§ 146 (aufgehoben)

§ 147