1. Abschnitt
Allgemeiner Finanzausgleich
A. Finanzausgleichsmasse
§ 1 Finanzausgleichsmasse
§ 1a Finanzausgleichsumlage
§ 1b Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
§ 2 Vorwegentnahmen aus der Finanzausgleichsmasse A
§ 3 Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse A
§ 3a Finanzausgleichsmasse B
§ 3b Konjunkturelle Maßnahmen
B. Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
§ 4 Kommunale Investitionspauschale
§ 5 Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft
§ 6 Steuerkraftmesszahl der Gemeinde
§ 7 Bedarfsmesszahl der Gemeinde
C. Schlüsselzuweisungen an die Stadt- und Landkreise
§ 7a Schlüsselzuweisungen an die Stadtkreise
§ 8 Schlüsselzuweisungen an die Landkreise
§ 9 Steuerkraftmesszahl des Landkreises
§ 10 Bedarfsmesszahl des Landkreises
D. (aufgehoben)
E. Sonstige Zuweisungen
§ 11 Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes
§ 12 (aufgehoben)
F. Bedarfszuweisungen
§ 13 Ausgleichstock
§ 14 Verteilungsausschuss
2. Abschnitt
Ausgleich von Sonderlaste
A. Schullastenausgleich
§ 15 Schullastenverteilung
§ 16 Pauschale Zuweisungen für den Sportstättenbau
§ 17 Sachkostenbeitrag
§ 17a (aufgehoben)
§ 18 Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler
§ 18a Grundschulförderklassen, Schulkindergärten
§ 19 Schullastenausgleich für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen
B. Fremdenverkehrslastenausgleich
§ 20 Laufende Zuweisungen für Fremdenverkehrsgemeinden
C. Soziallastenausgleich
§ 21 Laufende Zuweisungen an die Stadt- und Landkreise zu den örtlichen Sozialhilfelasten
§ 21a (aufgehoben)
§ 22 Ausgleich für die Übernahme von Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände
D. Gesundheitswesen
§ 23 Leistungen auf dem Gebiet des Hebammenwesens
E. Verkehrslastenausgleich
§ 24 Verkehrslastenverbund
§ 25 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung und den Neu-, Um- und Ausbau von Straßen, die sich in der Baulast der Landkreise befinden
§ 26 Laufende Zuweisungen für die Unterhaltung von Straßen, die sich in der Baulast der Gemeinden befinden
§ 27 Pauschale Investitionszuweisungen an Gemeinden und Komplementärmittel zu Bundesförderungen
§ 28 Öffentlicher Personennahverkehr
F. Ausbildungskosten
§ 29 Kosten der Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst und den gehobenen Dienst im digitalen Verwaltungsmanagement
G. Familienleistungsausgleich
§ 29a Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
H. Kinderbetreuung
§ 29b Kindergartenförderung
§ 29c Förderung der Kleinkindbetreuung
I.
(aufgehoben)
§ 29d Förderung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern
J. (aufgehoben)
§ 29e Förderung der pädagogischen Leitungszeit
3. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 30 Einwohnerzahl
§ 31 Gemeindefreie Grundstücke
§ 32 Festsetzung, Berichtigung
§ 32a Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden, Bekanntgabe von Bescheiden
§ 33 Fälligkeit, Teilzahlungen, Aufrechnung
§ 34 Gemeinsame Finanzkommission
4. Abschnitt
Umlagen
§ 35 Kreisumlage
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 (aufgehoben)
§ 38 Umlagegrundlagen
5. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 39 Übergangsbestimmungen
§ 40 (aufgehoben)
Anlage 1