Bürgerbeauftragte - BW
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Teil 1
Allgemeine Vorschriften über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten
§ 1 Aufgaben
§ 2 Eingaberecht
§ 3 Grenzen des Prüfungsrechts
§ 4 Befugnisse
§ 5 Erledigung der Aufgaben
§ 6 Amtshilfe
§ 7 Anwesenheit im Landtag
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
§ 9 Wahl und Amtszeit
§ 10 Amtsverhältnis
§ 11 Abberufung und Entlassung
§ 12 Dienstsitz
§ 13 Verhinderung
§ 14 Bezüge
Teil 2
Zuständigkeit für die Landespolizei
§ 15 Aufgabe und Stellung
§ 16 Anwendungsbereich, Konkurrenzen
§ 17 Beschwerden
§ 18 Eingaben von Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten der Polizei
§ 19 Form und Frist
§ 20 Befugnisse
§ 21 Abschluss des Verfahrens
Teil 3
Schlussvorschriften
§ 22 Bericht