Bezriksverwaltungsgesetz
Inhalt =>
1. Abschnitt
Grundlagen der Bezirksverwaltung
§ 1 Bezirkseinteilung
§ 2 Allgemeine Rechtsstellung und Organe der Bezirke
§ 3 Bezirksaufgaben
§ 4 Haushaltsführung des Bezirks
§ 4a Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Abschnitt
Die Bezirksverordnetenversammlung
§ 5 Mitgliederzahl, Wahl und Auflösung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 5a Fraktionen
§ 6 Einberufung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 7 Bezirksverordnetenvorsteherin oder Bezirksverordnetenvorsteher; Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung
§ 7a Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher
§ 8 Geschäftsführung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 8a Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen
§ 9 Ältestenrat und Ausschüsse
§ 10 Verbot der Entlassung
§ 11 Rechte und Pflichten der Bezirksverordneten
§ 12 Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung
§ 13 Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung
§ 14 Teilnahme des Bezirksamts
§ 15 Unterrichtung der Bezirksverordnetenversammlung
§ 16 Wahlen und Abberufungen durch die Bezirksverordnetenversammlung
§ 17 Kontrolle durch die Bezirksverordnetenversammlung
§ 18 Beanstandung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung
3. Abschnitt
Die Bürgerdeputierten
§ 19 (aufgehoben)
§ 20 Bürgerdeputierte
§ 21 Wahl der Bürgerdeputierten
§ 22 Voraussetzungen für Bürgerdeputierte
§ 23 Entschädigung der Bürgerdeputierten
§ 24 Vorzeitige Beendigung des Amts als Bürgerdeputierte oder Bürgerdeputierter
§ 25 Verfahren bei der Feststellung der vorzeitigen Beendigung und beim Verzicht
§ 26 (aufgehoben)
§ 27 (aufgehoben)
§ 28 (aufgehoben)
§ 29 (aufgehoben)
§ 30 (aufgehoben)
§ 31 (aufgehoben)
§ 32 Ausschuss für Partizipation und Integration
§ 33 Jugendhilfeausschuss
4. Abschnitt
Das Bezirksamt
§ 34 Zusammensetzung des Bezirksamts
§ 35 Wahl und Abberufung der Bezirksamtsmitglieder
§ 36 Aufgaben des Bezirksamts
§ 37 Organisation; Geschäftsverteilung des Bezirksamts
§ 38 Geschäftsverteilung und Aufgaben der Mitglieder des Bezirksamts
§ 39 Aufgaben der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
5. Abschnitt
Wahrnehmung und Kontrolle einzelner Aufgaben durch einen oder mehrere Bezirke
§ 39a Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter
6. Abschnitt
Mitwirkung der Einwohnerschaft
§ 40 Mitwirkung der Einwohnerschaft
§ 41 Unterrichtung der Einwohnerschaft
§ 42 Einwohnerversammlung
§ 43 Einwohnerfragestunde
§ 44 Einwohnerantrag
7. Abschnitt
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 45 Bürgerbegehren
§ 46 Bürgerentscheid
§ 47 Ergebnis des Bürgerentscheids
§ 47a Mitteilung von Einzelspenden und Eigenmitteln
§ 47b Spendenverbot
8. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 48 Ausnahme für Diplomjuristinnen und Diplomjuristen
§ 49 Inkrafttreten; Aufhebung des Deputationsgesetzes
§ 50 (aufgehoben)